Archiv der Kategorie: Ukraine Konflikt

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!


Demonstaration: 11.06.2022, 15:00Uhr, Stiglmaierplatz, München

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.
Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immer noch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!
Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Nein zur Kriegstreiber-Politik!

 

Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Falschmeldungen zu RFU

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Falschmeldungen zu RFU
Der Sicherheitsdienst der Ukraine [Inlandsgeheimdienst]  hat beschlossen, den Erfolg seiner russischen Kollegen auf dem Gebiet der Falschmeldung zu wiederholen und hat uns Marxisten (d.h. Internationalisten) offiziell der Beihilfe der russischen Föderation beschuldigt!
Während ihr die Tränen vor Lachen zurückhaltet, sind wir beleidigt. Wo ist das „Geld“, das Russland angeblich an uns überweisen sollte? Wir haben ein internes Gutachten erstellt und die Antwort gefunden! Das Geld ist an der gleichen Stelle, an der auch die Verleumdungsversuche gegen unsere Organisation gemacht wurden. Also: in den tiefen labyrinthischen Vorstellungen des Sicherheitsdienstes.
Wir haben wiederholt erklärt, dass wir die russische Invasion verurteilen und die sozialchauvinistischen pro-russischen Lakaien kritisieren, und wir haben uns auch gegen Chauvinismus aus nationalen/rassischen/ethnischen/etc. Gründen ausgesprochen. Aber wir wiederholen es nocheinmal für den ukrainischen Sicherheitsdienst: Ja, es kann sein, dass man gegen die Invasion ist, aber das Leid und den Tod eines ganzen Volkes und Nekrophilie nicht will. Die Arbeiterfront der Ukraine ist für Humanismus.
Der ukrainische Sicherheitsdienst setzt unsere Beiträge, in denen wir Informationen über die Hilfe für Flüchtlinge und darüber, wo die Bürger die benötigte Hilfe bekommen können, oder über Bluttransfusionen verbreiten, wahrscheinlich als pro-russisch gleich. Heißt es jetzt, dass auch die Regierungsstellen pro-russisch sind?
Das reicht unseren Medien jedoch aus, um uns gleich als pro-russische Gruppe zu bezeichnen. „Hallo“, sage ich zu meinem ukrainischen Passfoto.
In der Videobotschaft vom Sicherheitsdienst wurde neben den langweiligen Lügen, die so langweilig sind wie Poroschenko,  auch gesagt, dass wir angeblich eine anti-ukrainische Haltung einnehmen. Wenn Sie für die Rechte der Arbeiter in der Ukraine, für Demokratie und Humanismus eintreten, wird der ukrainische Sicherheitsdienst dies als eine anti-ukrainische Haltung betrachten. Das bedeutet, dass es für sie „unechte“ Ukrainer und „echte“ Ukrainer gibt. Letztere sind Geschäftsleute, Beamte und Nationalisten, während alle anderen nur Zugezogen sind, wie das neue „fortschrittlichste“ Arbeitsgesetz beweist.
Sie sollten also wissen, dass diese, wie Sie annehmen, nicht echten Ukrainer, von denen 90 % sich und euch ernähren. Nehmen Sie also Ihre Clownsnasen ab und setzen Sie sich für die arbeitenden Menschen in der Ukraine ein. In der Zwischenzeit haben sich offenbar 10 % der Parasiten so sehr in Ihrem Gehirn festgesaugt, dass Sie bereits auf dem gleichen Niveau wie die Propagandisten der Russischen Föderation zu schwärmen begonnen haben.
Außerdem haben wir keine Kenntnis davon, dass eines unserer Mitglieder in Odessa verhaftet wurde. Wir haben auch zum ersten Mal durch die obige Videobotschaft erfahren, dass wir am ersten Tag des Krieges bereits einen vorbereiteten Stapel Flugblätter besessen hätten, oder dass wir eine Kundgebung in Odessa geplant hätten. Nein, wir haben das alles nicht geplant.
Wer weiß, vielleicht hat sich der Geheimdienst geirrt?

STATT MILLIARDEN FÜR KRIEG – KRIEG DEM KAPITAL

Heute sind wir von AKM mit einem Infostand in München-Giesing auf der Straße gewesen, um gemeinsam für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine zu protestieren und unsere Solidarität und Unterstützung mit allen betroffenen Personen vor Ort zu zeigen. 
Mit unserer Infotafel, Redebeiträgen und einem Flyer unter dem Motto „STATT MILLIARDEN FÜR KRIEG – KRIEG DEM KAPITAL“ haben wir betont wie die Bundesregierung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt, um massiv aufzurüsten. Es werden Milliarden von Euro in Verteidigungsausgaben gesteckt, während wir immer noch in einer Pandemie leben und Krankenhäuser systematisch kaputt gespart werden, Benzin-, Gas- und Lebensmittelpreise steigen und unsere Mieten kaum bezahlbar sind. Das Geld ist da, jedoch nur für die Ziele kapitalistischer und imperialistischer Interessen. Dagegen organisieren wir uns.
Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!
Wenn Ihr Lust habt, euch gemeinsam mit uns gegen Krieg und Militarisierung zu engagieren, kommt zu unserem nächsten Treffen am Mittwoch, den 13.04. um 19:00Uhr im Barrio Olga Benario. 

#4 Kurz zur Bewaffnung der Bevölkerung

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
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Kurz zur Bewaffnung der Bevölkerung
Eine weitere heimtückische Masche ist die unkontrollierte Verteilung von Waffen. Am 24. Februar wurde eine Erklärung vom Verteidigungsminister O.Y. Reznikow veröffentlicht. Reznikows Aussage, dass Waffen gegen Vorlage eines Passes ausgegeben werden. Sie [die Ukrainischen Bürger] brauchen keine Bescheinigung über das Vorstrafenregister vorzulegen, Herr Minister? . 10.000 Waffen wurden allein in Kiew verteilt. Und hier ist ein Videobericht darüber, wie alles passiert ist , auf dem Video sieht man  wie darüber berichtet wird, dass keine gründliche Überprüfung der Dokumente derjenigen, die die Waffe erhalten stattfindet.  Natürlich haben die Möglichkeit, sich Waffen zu beschaffen nicht so sehr interessierte ihr Land zu verteidigen genutzt, sondern eine Vielzahl von kriminellen Elementen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Die sozialen Netzwerke sind voll mit Videos von Menschen in Kiew, die von ihren Fenstern aus Schießereien unbekannter bewaffneter Männer auf der Straße mit anderen Gleichgesinnten aufnehmen. Die Beiträge der Nationalisten darüber, wie man Saboteure richtig fangen kann, heizen die Stimmung zusätzlich an. Yevhen Karas schlägt vor, dass jeder, der nicht in der Lage ist, „palyanitsa“ richtig auszusprechen , eine Methode, die so zuverlässig und sicher sei, wie ein schweizer Uhrwerk, als russischer Saboteur betrachtet werden sollte. [Bezieht sich auf ein ukrainisches Wort für Brot, das einem rassistischen Mythos nach nur Ukrainer:innen richtig aussprechen können] In Odessa wurde die Massenjagd auf Saboteure durch das Versprechen einer Belohnung in bar und durch panische Berichte, dass die Saboteure im Voraus geschickt wurden und in Mietwohnungen leben, angestachelt. Hier wird vorgeschlagen, Leute gefangen zu nehmen, „die wie Russen aussehen“. Es wäre interessant zu wissen, nach welchen Kriterien diese Ähnlichkeit bestimmt wird. Die Folgen ließen natürlich nicht lange auf sich warten: Seit zwei Tagen werden Saboteure in Odessa gesucht. Die Odessaner, vondenen die meisten die ukrainische Sprache nicht sehr gut beherrschen, haben große Angst, bei der von Karas vorgeschlagenen Prüfung durchzufallen und als „Saboteure“ zu gelten.Und wenn man bedenkt, dass laut Generalstaatsanwaltschaft: „Militärangehörige, die den Wunsch geäußert haben, das Land zu verteidigen, aus dem Gefängnis entlassen werden“  und sich unter ihnen für das ganze Land berüchtigte Personen befinden, dann brauchen wir keinen Krieg, damit friedliche ukrainische Zivilisten auf den Straßen der Städte sterben. Ich hoffe inständig, dass es sich um russische Propagandafälschungen handelt. Die Behörden können doch keine Mörder und Vergewaltiger aus den Gefängnissen entlassen und sie bewaffnen. Oder doch?
Aber das ist nicht die ganze Liste des heutigen Wahnsinns. Der Ruf nach der Herstellung von „Molotow-Cocktails“ zur Bekämpfung feindlicher Ausrüstung wird immer lauter. Der Bürgermeister von Lviv Sadowyj schlägt kreativ vor, sie „Bandera-Smoothies“ zu nennen. Auch in Odessa gibt es jetzt Initiatoren. Ich möchte diejenigen, die diese Initiative verbreiten, fragen: Wie lange wird ein junger Patriot mit einer Flasche mit brennbarem Gemisch überleben, wenn er versucht, sie auf einen vorbeifahrenden Konvoi zu werfen? Welchen realen Schaden würde eine solche Kampfmethode bei einem modernen Panzer anrichten? Die feindlichen Panzer werden unversehrt bleiben, aber unsere Propagandisten werden sich ein Bild von den Gräueltaten der Besatzer machen. Das Schlimmste ist, dass die Mehrheit der Jugendlichen, die von der nationalistischen Propaganda betäubt sind, auf diese Appelle reagieren. In den nationalistischen Teilrepubliken Odessas wird die Nachricht über den jungen Helden, der die feindlichen Saboteure ausgeschaltet hat, aktiv verbreitet.  Wenn wir nach historischen Analogien suchen, erinnere ich mich aus irgendeinem Grund immer an das Frühjahr 45 in Deutschland: junge Mitglieder der Hitlerjugend und alte Männer, die bewaffnet waren und losgeschickt wurden, um die Panzer aufzuhalten – es gab fast keine Chance, diese Aktion zu überleben. Im Gegensatz zu heute haben die Deutschen damals ihre Selbstmordattentäter nicht mit Molotow-Cocktails, sondern mit Panzerfäusten bewaffnet – vor diesem Hintergrund wirken die Forderungen unserer Regierung noch zynischer und absurder. Aber die Zeit war damals anders, und es waren die Nazis, die das taten; heute ist es anders, nicht wahr? Tatsache ist, dass wir eine Regierung haben, die die Bevölkerung zu einem sinnlosen und absurden Tod auffordert, eine Regierung, die einen Spionagewahn kultiviert, eine Regierung, die nicht in der Lage war, die Verteilung von Waffen an Freiwillige kompetent zu organisieren, und die nun, da sie unter dem Mangel an Waffen
leidet, bereit ist, Unbewaffnete zum sicheren Tod zu verurteilen. Wie soll man eine solche Regierung bezeichnen, und ist sie das Vertrauen wert, das ihr von den Bürgern erneut entgegengebracht wird? Die Fragen sind eher rhetorisch, aber vielen täte es gut, darüber nachzudenken.

#3 Die „Entnazifizierung“ der Ukraine

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Die „Entnazifizierung“ der Ukraine
Am Morgen des 24. Februar wurden militärische Einrichtungen in der Ukraine bombardiert, gefolgt von russischen Truppen, die sich in verschiedene Richtungen beweg
ten. Die russischen Behörden versuchten sofort, ihre Aggression gegen die Ukraine mit der „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Man möchte anmerken, dass der Begriff „Entnazifizierung“ nicht willkürlich gewählt wurde; in Deutschland haben die Siegerländer nach dem Zweiten Weltkrieg eine Entnazifizierungspolitik betrieben,dazu zählt: die Verurteilung und Inhaftierung von Naziverbrechern, die Beschlagnahmung ihres Eigentums, die Umbenennung von Straßen usw. Diese Maßnahmen ermöglichten es Deutschland, in kürzester Zeit zu einem friedlichen Leben ohne Diskriminierung nationaler Minderheiten überzugehen. Schaut euch Deutschland heutzutage an: Es ist ein Land, in dem jegliche Versuche einer Renaissance des Nationalsozialismus hart unterdrückt werden, obwohl es in letzter Zeit eine Tendenz zur Sympathie für die extreme Rechte gibt. [Dass wir diese sehr positive Einschätzung der ukrainischen Genoss:innen nicht teilen, dürfte klar sein] Doch zurück zu den aktuellen Ereignissen. In der ukrainischen Gesellschaft ist rechtsextremes Gedankengut populär, fremdenfeindliche Rhetorik, Homophobie und Kult um die Nazigrößen des Zweiten Weltkriegs. Die ukrainischen Antifaschisten sind sich dieser Probleme bewusst und würden eine Politik der Entnazifizierung unterstützen, aber auch in Russland selbst herrschen Fremdenfeindlichkeit und Großmachtchauvinismus, und die Erklärungen von Putin und Peskow wirken heuchlerisch. Russland ist ein imperialistisches Land, das im Falle eines Sieges eher eine Politik des russophilen Faschismus, als der Entnazifizierung betreiben wird.  Wir verurteilen die heuchlerischen Erklärungen und sind der Meinung, dass die Entnazifizierung der Ukraine das Werk der Antifaschisten und des ukrainischen Volkes ist und nicht das Werk externer imperialistischer Gruppen.

04.03 | Schluss mit ihren Kriegen!

Bericht unserer Kundgebung vom 04.03 zum Krieg in der Ukraine.

Mit rund 100 Menschen haben wir heute als Kundgebung auf dem Odeonsplatz eine linke Perspektive auf den russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine auf die Straße gebracht.

Uns war wichtig unsere Solidarität mit den unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine und mit der Antikriegsbewegung in Russland zu zeigen. Wir haben die Kundgebung genutzt, um Spenden zur Unterstützung von flüchtenden Menschen aus der Ukraine zu sammeln.
In den Reden ging es um die imperialistischen Interessen, die die russische Regierung mit dem Krieg in der Ukraine verfolgt und die Rolle der NATO in disem Konflikt. Solidarität haben wir auch mit den Betroffenen von imperialistischer Kriegsführung in anderen Ländern der Welt bekundet. Ein Beispiel dafür ist der türkische Angriffskrieg gegen Kurdistan. Thema war ebenso die beispiellose Aufrüstungsoffensive der deutschen Bundesregierung und die damit einhergehende rasante Steigerung der Gewinne deutscher Rüstungskonzerne. Auch von dem menschenverachtenden Rassismus, den People Of Colour bei ihrer Flucht aus der Ukraine erfahren, wurde berichtet.
Dies ist ein Auszug unserer Rede:
„(…) Die Verbrechen, die die russische Regierung an der ukrainischen Bevölkerung begeht, sind schrecklich, aber sie sind nicht neu. Nicht neu für die russische Regierung und nicht neu für den westlichen Imperialismus. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt kennen und lieben den Krieg als letztes Mittel der Politik.
Was neu ist, ist die Direktheit der Konfrontation zwischen amerikanisch-europäischem und russischem Imperialismus. Die Debatten über Welt- und Atomkriege, die diesen Krieg begleiten, zeigen uns: Es geht nun um die Neuaufteilung der Welt.
Das ist der Grund, warum die deutsche Regierung nun die Welle der Solidarität für die Menschen in der Ukraine nutzt, um in ihrem Windschatten die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Warum sie das Grundgesetz ändern lassen will und 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie beschließt, wo selbst in zwei Jahren Pandemie nichtmal ein Bruchteil davon für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten übrig war.
Den Menschen in der Ukraine hilft die Aufrüstung Deutschlands nichts. Aber es ging ja auch noch nie um sie. Es geht um den Kampf imperialistischer Mächte; um die Aufteilung der Welt und um die Bereicherung von jenen Menschen, die Kriege beschließen, aber niemals in ihnen sterben müssen.
Als Internationalist:innen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Denn in ihren Kriegen können wir nur verlieren. Ursprung des Ganzen ist das imperialistische Streben nach Macht. (…)“
Wir sind der Überzeugung, dass es eine starke Antikriegsbewegung braucht, die sich entschieden gegen Krieg und Aufrüstung stellt. Dafür müssen wir uns organisieren, miteinander diskutieren und Aktionen planen. Dafür treffen wir uns nächsten Mittwoch, 09.03. wieder um 19 Uhr im Barrio Olga Benario. Kommt vorbei!

Schluss mit ihren Kriegen!

Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine
Freitag 04.03.2022 | 17 Uhr | Odeonsplatz
Die russische Regierung hat letzte Woche am Donnerstagmorgen einen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Einen Krieg, für den es keine Rechtfertigung gibt und der nur den imperialistischen Interessen der russischen Regierung dient. Wir als linke Kräfte aus Deutschland solidarisieren uns mit der Bevölkerung auf beiden Seiten, welche unter diesem Krieg leiden, insbesondere auch bei den Tausenden Russ:innen, die trotz der Repression gegen den Krieg auf die Straße gehen.
Wir stellen uns nicht auf die Seite der NATO, welche seit Jahren versucht, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu drängen und damit den Konflikt befeuert hat. Vor allem aber stellen wir uns gegen die Bundesregierung, die nun 100 Milliarden Euro extra in Aufrüstung stecken will. Wir widersetzen uns den imperialistischen Kriegstreiber:innen auf beiden Seiten.
Kommt deshalb am Freitag, den 04.03.2022, um 17 Uhr auf den Odeonsplatz!
Wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen.
Kein Cent für Aufrüstung und Krieg.
Weder Putin noch die NATO.
Die Waffen nieder!
Hoch die Internationale Solidarität!

#2 Statement RFU MEDIA „Ukraine und NATO heute“

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen/ _rfu_media_ / 26.02.2022
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Ukraine und NATO heute
Gestern [25.02.2022] hat der Präsident der Ukraine in seiner Rede selbst zugegeben, dass die NATO uns nicht braucht und niemand für uns einstehen will. Es stellt sich dabei eine angemessene Frage: Wieso hat er dies erst so spät verstanden?
Dass niemand in der NATO die Ukraine aufnehmen will, war schon länger offensichtlich. Die NATO hatte im Krieg im Osten von Anfang an das Interesse die Ukraine so nah bei sich zu halten, damit sie in der Einflusszone ist und man Profit daraus schlagen kann. Sie wollte aber gleichzeitig einen Sicherheitsabstand wahren, um die ukrainischen Probleme nicht auf sich zu ziehen.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass für die führenden Ländern der NATO, solche wie Deutschland, USA und Frankreich eine Einmischung sehr wirtschaftsschädlich wäre. Von wo die NATO-Länder Europas ihr Gas herbekommen wisst ihr sicherlich eh. Was die USA angeht, für die würde eine Hilfe für die Ukraine einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkommen und eine Niederlage im Handelskrieg mit China.
Natürlich ist die Ukraine im Zusammenhang mit der Peripherie im Interesse der NATO, aber nicht genug um etwas zu riskieren.
Jetzt sollte es eindeutig sein, dass die Gegenüberstellung von der NATO und der Russischen Födertion fehlerhaft ist. Im Zusammenhang mit der Ukraine sind die Interessen die gleichen. Unseren Staat hält das große ausländische Kapital für austauschbar. Ja es stimmt, der Westen hat einige laute Aussagen gemacht und Sanktionen eingeführt (Die Kosten dafür wird die Russische Förderation auf ihre Bewohner abwälzen), aber aufgrund der vorher aufgeführten Gründe wird der Westen einen endgültigen cut der Beziehungen mit Russland nicht machen.
Jetzt vergleichen viele Putin mit Hitler, aber der Autor dieses Posts findet diesen Vergleich sehr oberflächlich und grob. Den Tatsachen entsprechend kann man Putin ohne Übertreibung mit Obama vergleichen. Wundert euch nicht. Der moderne russische Imperalismus ist ein Schüler des amerikanischen Imperialismus. Die Russische Föderation hat mehrmals in den Ländern der früheren Sowjetunion die selbe Politik angewandt, welche über Jahrzehnte von der USA im Nahen Osten durchgeführt wird. Und wie jeder würdige Schüler, hat der russische Imperialismus in seinen grausigen Taten seinen Lehrer übertrumpft.

 

Statement der RFU MEDIA aus der Ukraine

 

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen/ _rfu_media_ / 25.02.2022
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Politische Situation in der Ukraine
Heute hat sich Wolodymyr Selenskyj zur Nation gewandt, um die politische Situation in der Ukraine zu erklären.
Der Präsident hat erklärt, dass er unabhängig von allem im Land bleibt und nannte die Behauptung, dass er angeblich Kiev verlassen hat, einen Fake.
Obwohl unsere „Partner“ die Ukraine im letzten Moment im Stich gelassen haben, strebt unsere Regierung einen Kurs in Richtung des Westens an. Natürlich haben die westlichen Imperialisten sich an unserer Heimat und eurer Heimat bereichert, die Ausbeutung von billigen Arbeitskräften, die Ausbeutung von Ressourcen und das Einschleusen ihrer Aktien. Ihre Mission ist hier vollendet. Genauer gesagt ist die Position unserer Regierung sehr seltsam. Für uns ist es kein Gerücht sondern wir sehen es in der bitteren Wahrheit, dass sich die Ukraine auf niemanden von außerhalb verlassen kann. Die westlichen und die östlichen Kapitalisten wollen nur Profit schlagen aus solchen peripheren Ländern, wie unserem Land.

Dabei macht Selenskyj weiter und orientiert sich aktiv weiterhin zu der selben Seite [zum Westen]. Die Geschichte hat ihn nichts gelehrt. Die, die sagen, dass die EU, die USA Sanktionen gegen Russland einführen und damit die russische Wirtschaft zerstören, irren sich gewaltig. Die Russische Föderation hat sicher damit gerechnet und wusste, dass das passiert. Wie jeder bourgeoisische Regierender handelt Putin im Interesse der herschenden Klasse und man sollte den Fakt nicht ignorieren, dass am Ende die russischen Kapitalisten noch an diesem Krieg profitieren. Der Präsident hat außerdem Putin gedrängt Verhandlungen bezüglich der heutigen Situation zu führen. Seinerseits hat der Präsident der Russischen Föderation im Gespräch mit der chinesischen Regierung erklärt, er wäre bereit Verhandlungen mit der ukrainischen Seite zu führen.

Die Ukraine verliert bei jedem Ausgang und alles bleibt im Wechsel zwischen dem Westen und dem Osten, ohne dass es einen großen Unterschied macht.

Dies wird so lange weitergehen, wie unser Staat auf der Ebene der Peripherie bleibt. Der einzige Ausweg für die Ukraine – Solidarisch mit Arbeitern aus anderen Ländern den Sozialismus aufbauen und die kapitalistische Produktionsweise austauschen. Nur so können alle inneren und äußeren Widersprüche aufgelöst werden.

Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 | 17 Uhr | Odeonsplatz

Wir stehen weder auf Seite von Russland, noch aus Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Kriege nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Russland hat die aktuelle Militäroperation gestartet und Putin lügt, wenn er von der Entsendung von „Friedenstruppen“ redet. Und die Politiker:innen der EU/NATO lügen, wenn sie von „Wahrung von Völkerrecht und Menschenrechten“ reden.

Wir müssen uns gegen jeden imperialistischen Krieg stellen. Denn davon profitiert vor Allem die Rüstungsindustrie und Konzerne durch neue Einflusssphären und Absatzmärkte. Wer unter der Kriegspolitik und Rüstungsexporte leidet ist in jedem Fall die Zivilbevölkerung in allen Ländern.

Unsere Aufgabe muss es sein, dieser kriegerischen Politik ein Ende zu setzen.Wir müssen gegen die Kriegspolitik von Russland als auch der NATO auf die Straße gehen! Es braucht Antikriegsaktionen in ganz Deutschland! Lasst uns in München auf die Straße gehen um zu sagen – Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 |17 Uhr | Odeonsplatz

Hier noch ein ausführlicher Aufruf aus Stuttgart:
https://otkm-stuttgart.org/2022/02/23/gegen-ihre-kriege-kundgebung-zur-situation-in-der-ukraine/