Stoppt das Töten an den EU Außengrenzen!

Die EU führt Krieg  gegen unschuldige unbewaffnete Menschen. Ihre Außen Grenzen gleichen einer immer blutiger werdende Front. Das letzte Zeugnis davon lieferten die Geschehnisse in der spanischen Exklave Melilla letzten Freitag.  Bis zu 37  Geflüchtete wurden von Sicherheitskräften getötet, als sie versuchten über den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu fliehen. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt und noch viel mehr wurden festgenommen. Die tatsächlichen Todeszahlen liegen wahrscheinlich deutlich höher. 
Schon seit Jahren sterben tausende Menschen beim versucht  in überfüllten Schlauchboote den Mittelmeer zu überqueren und in die relative Sicherheit des EU Gebiets zu gelangen, dazu kommen  die illegale Push Backs von Frontex und Co.
Die Überquerung über Land zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla scheint hier eine sicherere Route zu sein. Doch wir sehen auch hier wie Brutal das Ergebnis einer Jahrzehntelange Militarisierung der Grenzen  sein kann.
Die Bilder sind erschreckend: Hunderte Grenzbeauftrage prügeln gewaltsam auf die Geflüchteten ein und schäuchen sie in die Felder, fesseln schwerverletzte Menschen über mehrere Stunden ohne jegliche Versorgung, nehmen sie Fest und werfen die Tote ohne Untersuchung in Massengräber. Anstatt internationaler Empörung wird in den Medien über ein“Massenansturm“ von Geflüchteten gesprochen, wir sehen: der Feindbild Geflüchteter wird nun auch sprachlich konsolidiert.  Das sich beim feindlichen Heer um Männer, Frauen und Kinder die lediglich die Chance auf ein besseres Leben sich erhoffen, handelt , und das ihre   Herkunftsländer Jahrhundertelang  durch den Westen  ausgeplündert worden sind – und weiterhin ausgebeutet werden- , dass heute  nun  die selben  Kolonialstaaten ihnen die Toren verschließen, die sie Massakriert, ihre Kultur zertrampelt und sie Willkürlich aufgeteilt haben: Die Grundlagen für das Elend und den Krieg welches diese Menschen zu entfliehen versuchen gelegt haben. Das allles wird ignoriert.
Spanien und die EU setzen auf die Unterstützung der marokkanischen Behörden bei der Grenzüberwachung. Als zweitgrößter Kooperationspartner beim Thema Migration der EU, erhält Marokko allein für „Grenzschutz“ und „Migrationsmanagement“ 176 Millionen Euro. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez lobt den Einsatz der marokkanischen Polizei gegen die Migrant:innen.

Wir von AKM Stellen uns gegen Krieg und Militarisierung auch an den EU Außengrenzen und verurteilen die illegalen Push Backs, sowie die ganze rassistische, kolonialistische und imperialistische Abschottungspolitik der EU und der spanischen Regierung. Deswegen haben wir diesem Montag dem Spanischen Konsulat in München einen Besuch gestattet. Laminierte Schilder, die die Mörderische Flüchtlingspolitik der EU anprangern, wurden in der Nähe des Konsulats angebracht Sowie ein Gedenkort errichtet: Stacheldraht wurde  als Symbol für die EU Außengrenzen an der Tür befestigt, Grablichter und Blumen hinzugelegt. Außerdem wurde mit Sprühkreide darauf hingewiesen,dass Kein Mensch illegal ist.
Menschen werden nicht aufhören zu fliehen. Die Imperialistische Ausbeutung setzt an,  Groß- und Regionalmächte geraten öfters aneinander und die Klima Krise spitzt sich zu.  Nur durch internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Imperialismus können wir den System zum Sturz bringen, dass solche Situationen möglich macht. 
Die Leichen dürfen sich nicht weiter an den Grenzen häufen! Die Festung Europa Muss zur Fall gebracht werden.
Hoch die Internationale Solidarität !!

Vortrag und Diskussion zu anstehenden G7 Gipfel in Elmau.

Vom 26.-28. Juni findet auf Schloss Elmau wieder der G7 Gipfel statt, bei dem sich Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA treffen, um ihre kapitalistische Vormachtstellung weiter zu sichern und ihre imperialistischen Pläne zu vertiefen. Schwerpunkte wie „Strong, united and determined“ stehen ganz im Zeichen einer entschlossenen weltpolitischen Vormachtstellung, die keine Hürden kennt. Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung werden auf dem Rücken aller ausgetragen, die nicht von diesem System profitieren.
Wir wollen am Sonntag zusammenkommen und uns über das Handeln der G7 Staaten austauschen, die vergangenen Gipfelproteste analysieren und uns auf die bevorstehenden G7 Proteste vorbereiten.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch! 
Wann: 19.06. um 19h 
Wo: Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21, 81541 München

Keine 100 Mrd. für deutsche Kriege !


Mit 2
00 Antimilitarist:innen sind wir heute zum bundesweiten Aktionstags der Initiative Klassenkampf statt Burgfrieden in München auf die Straße gegangen. Unser Fokus lag darauf gegen die beispielslose Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden Paket zu protestieren. Auch eine klare Positionierung gegen die imperialistische Kriegsführung Russlands und der Türkei war und ist uns dabei wichtig.
Auf der Auftakt-Kundgebung hörten wir die Reden der FDJ und von Zukunft Erkämpfen. Als es losging, wurden in den angestimmten Parolen die deutschen Profiteure von Krieg und Aufrüstung angegriffen. Unterwegs wurde (stellvertretend für die gesamte Ampelregierung) vor der bayrischen SPD-Zentrale eine Panzer-Piñata zertrümmert, um symbolisch ihre Politik der Aufrüstung anzugreifen. Die Demo zog durch die Münchner Innenstadt und erreichte eine breite Öffentlichkeit. Gerade für die lautstarke Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in Rojava erfuhr die Demo viel Zuspruch von Passant:innen. Am Rande der Demo wurde auch bereits für die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel mobilisiert. 
Die Demo wurde mit Reden von AKM, der Linksjugend Solid Red und der Radikalen Linken Ingolstadt abgerundet.

 

Im folgenden nboch ein Auszug unserer Rede:

    
„Die Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne schossen mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der Ankündigung des 100 Milliarden-Pakets durch die Decke und erreichten mitunter die höchsten Stände jemals. Konzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Heckler & Koch profitieren also direkt von diesem Krieg und haben dementsprechend auch ein Interesse, dass er andauert. Dass nun deutsche Waffen in die Ukraine geliefert werden, überrascht vor diesem Hintergrund wenig.
Der Bundesregierung geht es dabei nicht um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung oder um die Bewahrung von Menschenrechten. Es geht ums Geschäft und darum, das deutsche Kapital in Zeiten wachsender internationaler Konkurrenz gut aufzustellen.
Die Dimension des 100 Milliarden-Pakets zeigt auch, dass die Bundeswehr eine immer stärkere Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen wird. Langfristig ist dabei genauso das Erreichen des 2-Prozent Ziels der NATO wichtig. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt sollen künftig für Aufrüstung verpulvert werden. Deutschland wird dadurch zur stärksten Militärmacht Europas.
Diese Schritte werden gegangen, damit Konflikte und Konkurrenzsituationen im Sinne des deutschen Kapitals mit militärischen Mitteln und letztenendes durch Krieg entschieden werden können.
Unsere Aufgabe als Linke und Antimilitarist:innen und arbeitende Klasse muss es sein, uns im eigenen Interesse gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen jede Aufrüstung zu stellen. 
Und auch dagegen, dass dieser Staat in Form von Waffenlieferungen an Kriegen teilnimmt. Denn am Ende sind es immer die Zivilist:innen und die einfache Bevölkerung, die unter den Kriegen am meisten leiden. Es ist immer die arbeitende Klasse, die für die Herrschenden ins Feld ziehen und sterben soll. 
Internationale Solidarität heißt für uns gegen die Kriegsprofiteure im eigenen Land vorzugehen. 
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Hoch die internationale Solidarität!“

Vor der SPD Landeszentrale Bayern, am Isarufer und am Haupteingang der München Klinik Neu Perlach wurden heute Transparente gegen das Bundeswehr-Sondervermögen aufgehängt.
Das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird von der Ampel-Regierung( SPD, Grüne, FDP) beispiellos vorangetrieben und steht kurz vor seinem Beschluss.
Währen die SPD „mit großer Geschlossenheit“ hinter der Bundeswehr aufrüstung
steht, sagen wir: Nein zur Kriegstreiberpolitik!
Mehr Geld für Rüstung im Interesse
der deutschen Unternehmen und Konzerne ist nicht in unserem Interesse. Mit unsern Steuern kein Krieg befeuern!


Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da.
100 Mrd. werden für Rüstung verbraten während
es im Gesundheitssystem für bezahlbaren Wohnraum oder Bildung fehlt. Wir gehen deswegen bundesweit auf die Straße!
Gegen das Bundeswehr- Sondervermögen.

Kommt zur Demonstration nach München:
Sa. 11.06, 15:00 Uhr, Stiglmaierplatz

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!


Demonstaration: 11.06.2022, 15:00Uhr, Stiglmaierplatz, München

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.
Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immer noch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!
Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Nein zur Kriegstreiber-Politik!

 

Videoanalyse von RFU_Media

Was sind die Ursachen des Krieges in der Ukraine?
Wie sollten sich die Arbeiter:innenbewegung zum Krieg verhalten?

Unsere ukrainischen Genoss:innen von RFU haben eine Analyse zum Krieg und ihre Antworten darauf in einem Youtube-Video zusammengefast. Es gibt englische Untertitel,also schaut mal rein.

 

70  Jahre ermordet Philipp Müller – Damals wie heute Krieg dem Krieg

In Gedenken an Philipp Müller sind in Giesing und im Westend Plakate und neue Straßenschilder aufgetaucht.
Am 11 Mai 1952 wurde der damals 21 jährige Arbeiter und Kommunist Philipp Müller auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD, in Hessen, an welcher tausende jugendliche teilnahmen, von der Polizei ermordet. Der dahmalige Kommisar erteilte Schießbefehl auf die überwiegend aus Jugendlichen bestehende Demostration. Es wurde versucht jeden Wiederstand gegen die Wiederbewaffnung, des von Faschist*innen durchsetzte Millitaer der BRD im Keim zu ersticken. Er war das erste politische Todesopfer der BRD.
Philipp Müller wurde 1931 in München geboren und wurde  1948 Teil der Freien Deutschen Jugend, nur 2 Jahre später, trat er der Kommunistischen Partei Deutschland bei. Er war Teil einer Massenbewegung gegen die Millitarisierung der BRD.
Nehmen wir uns ein Beispiel an Phillip Müller, gedenken

wir ihm, indem wir seinen Kampf fortführen.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Falschmeldungen zu RFU

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Falschmeldungen zu RFU
Der Sicherheitsdienst der Ukraine [Inlandsgeheimdienst]  hat beschlossen, den Erfolg seiner russischen Kollegen auf dem Gebiet der Falschmeldung zu wiederholen und hat uns Marxisten (d.h. Internationalisten) offiziell der Beihilfe der russischen Föderation beschuldigt!
Während ihr die Tränen vor Lachen zurückhaltet, sind wir beleidigt. Wo ist das „Geld“, das Russland angeblich an uns überweisen sollte? Wir haben ein internes Gutachten erstellt und die Antwort gefunden! Das Geld ist an der gleichen Stelle, an der auch die Verleumdungsversuche gegen unsere Organisation gemacht wurden. Also: in den tiefen labyrinthischen Vorstellungen des Sicherheitsdienstes.
Wir haben wiederholt erklärt, dass wir die russische Invasion verurteilen und die sozialchauvinistischen pro-russischen Lakaien kritisieren, und wir haben uns auch gegen Chauvinismus aus nationalen/rassischen/ethnischen/etc. Gründen ausgesprochen. Aber wir wiederholen es nocheinmal für den ukrainischen Sicherheitsdienst: Ja, es kann sein, dass man gegen die Invasion ist, aber das Leid und den Tod eines ganzen Volkes und Nekrophilie nicht will. Die Arbeiterfront der Ukraine ist für Humanismus.
Der ukrainische Sicherheitsdienst setzt unsere Beiträge, in denen wir Informationen über die Hilfe für Flüchtlinge und darüber, wo die Bürger die benötigte Hilfe bekommen können, oder über Bluttransfusionen verbreiten, wahrscheinlich als pro-russisch gleich. Heißt es jetzt, dass auch die Regierungsstellen pro-russisch sind?
Das reicht unseren Medien jedoch aus, um uns gleich als pro-russische Gruppe zu bezeichnen. „Hallo“, sage ich zu meinem ukrainischen Passfoto.
In der Videobotschaft vom Sicherheitsdienst wurde neben den langweiligen Lügen, die so langweilig sind wie Poroschenko,  auch gesagt, dass wir angeblich eine anti-ukrainische Haltung einnehmen. Wenn Sie für die Rechte der Arbeiter in der Ukraine, für Demokratie und Humanismus eintreten, wird der ukrainische Sicherheitsdienst dies als eine anti-ukrainische Haltung betrachten. Das bedeutet, dass es für sie „unechte“ Ukrainer und „echte“ Ukrainer gibt. Letztere sind Geschäftsleute, Beamte und Nationalisten, während alle anderen nur Zugezogen sind, wie das neue „fortschrittlichste“ Arbeitsgesetz beweist.
Sie sollten also wissen, dass diese, wie Sie annehmen, nicht echten Ukrainer, von denen 90 % sich und euch ernähren. Nehmen Sie also Ihre Clownsnasen ab und setzen Sie sich für die arbeitenden Menschen in der Ukraine ein. In der Zwischenzeit haben sich offenbar 10 % der Parasiten so sehr in Ihrem Gehirn festgesaugt, dass Sie bereits auf dem gleichen Niveau wie die Propagandisten der Russischen Föderation zu schwärmen begonnen haben.
Außerdem haben wir keine Kenntnis davon, dass eines unserer Mitglieder in Odessa verhaftet wurde. Wir haben auch zum ersten Mal durch die obige Videobotschaft erfahren, dass wir am ersten Tag des Krieges bereits einen vorbereiteten Stapel Flugblätter besessen hätten, oder dass wir eine Kundgebung in Odessa geplant hätten. Nein, wir haben das alles nicht geplant.
Wer weiß, vielleicht hat sich der Geheimdienst geirrt?

NO WAR ON KURDISTAN

Heute haben wir uns an den Protesten der kurdischen Genoss*innen gegen den erneuten Angriffskrieg des türkischen Staates am Münchenr Zenettipalatz beteiligt.

Das NATO-Mitglied Türkei bombardiert kurdische Dörfer jenseits seiner Grenzen, marschiert in die demokratische Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien ein. Die deutsche Regierung und die NATO schweigen zum türkischen Angriffskrieg und stimmen damit zu. Deutschland und die NATO sind Kriegspartei in diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Deutschland liefert millionenschwere Waffenexporte an die Türkei und verfolgt hierzulande Hunderte Menschen auf Grundlage des PKK-Verbots. Terroristisch ist nicht die PKK – terroristisch ist der türkische Staat! Wir haben heute mit 150 Genoss*innen und Freund*innen in einer bunten und lautstarken Demonstration unsere Solidarität mit dem Widerstand der kurdischen Guerillakämpfer*innen auf die Straße getragen.

Hoch die internationale Solidarität