Statement der RFU MEDIA aus der Ukraine

 

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen/ _rfu_media_ / 25.02.2022
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Politische Situation in der Ukraine
Heute hat sich Wolodymyr Selenskyj zur Nation gewandt, um die politische Situation in der Ukraine zu erklären.
Der Präsident hat erklärt, dass er unabhängig von allem im Land bleibt und nannte die Behauptung, dass er angeblich Kiev verlassen hat, einen Fake.
Obwohl unsere „Partner“ die Ukraine im letzten Moment im Stich gelassen haben, strebt unsere Regierung einen Kurs in Richtung des Westens an. Natürlich haben die westlichen Imperialisten sich an unserer Heimat und eurer Heimat bereichert, die Ausbeutung von billigen Arbeitskräften, die Ausbeutung von Ressourcen und das Einschleusen ihrer Aktien. Ihre Mission ist hier vollendet. Genauer gesagt ist die Position unserer Regierung sehr seltsam. Für uns ist es kein Gerücht sondern wir sehen es in der bitteren Wahrheit, dass sich die Ukraine auf niemanden von außerhalb verlassen kann. Die westlichen und die östlichen Kapitalisten wollen nur Profit schlagen aus solchen peripheren Ländern, wie unserem Land.

Dabei macht Selenskyj weiter und orientiert sich aktiv weiterhin zu der selben Seite [zum Westen]. Die Geschichte hat ihn nichts gelehrt. Die, die sagen, dass die EU, die USA Sanktionen gegen Russland einführen und damit die russische Wirtschaft zerstören, irren sich gewaltig. Die Russische Föderation hat sicher damit gerechnet und wusste, dass das passiert. Wie jeder bourgeoisische Regierender handelt Putin im Interesse der herschenden Klasse und man sollte den Fakt nicht ignorieren, dass am Ende die russischen Kapitalisten noch an diesem Krieg profitieren. Der Präsident hat außerdem Putin gedrängt Verhandlungen bezüglich der heutigen Situation zu führen. Seinerseits hat der Präsident der Russischen Föderation im Gespräch mit der chinesischen Regierung erklärt, er wäre bereit Verhandlungen mit der ukrainischen Seite zu führen.

Die Ukraine verliert bei jedem Ausgang und alles bleibt im Wechsel zwischen dem Westen und dem Osten, ohne dass es einen großen Unterschied macht.

Dies wird so lange weitergehen, wie unser Staat auf der Ebene der Peripherie bleibt. Der einzige Ausweg für die Ukraine – Solidarisch mit Arbeitern aus anderen Ländern den Sozialismus aufbauen und die kapitalistische Produktionsweise austauschen. Nur so können alle inneren und äußeren Widersprüche aufgelöst werden.

Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 | 17 Uhr | Odeonsplatz

Wir stehen weder auf Seite von Russland, noch aus Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Kriege nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Russland hat die aktuelle Militäroperation gestartet und Putin lügt, wenn er von der Entsendung von „Friedenstruppen“ redet. Und die Politiker:innen der EU/NATO lügen, wenn sie von „Wahrung von Völkerrecht und Menschenrechten“ reden.

Wir müssen uns gegen jeden imperialistischen Krieg stellen. Denn davon profitiert vor Allem die Rüstungsindustrie und Konzerne durch neue Einflusssphären und Absatzmärkte. Wer unter der Kriegspolitik und Rüstungsexporte leidet ist in jedem Fall die Zivilbevölkerung in allen Ländern.

Unsere Aufgabe muss es sein, dieser kriegerischen Politik ein Ende zu setzen.Wir müssen gegen die Kriegspolitik von Russland als auch der NATO auf die Straße gehen! Es braucht Antikriegsaktionen in ganz Deutschland! Lasst uns in München auf die Straße gehen um zu sagen – Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 |17 Uhr | Odeonsplatz

Hier noch ein ausführlicher Aufruf aus Stuttgart:
https://otkm-stuttgart.org/2022/02/23/gegen-ihre-kriege-kundgebung-zur-situation-in-der-ukraine/

Bericht der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Dieses Wochenende war in München das Wochenende der „Sicherheitskonferenz„ (MSC, SIKO). Unübersehbar durch die Sperrzone um die Tagungsstätte Bayrischen Hof herum, 3.800 Bullen im Einsatz und kreisende Helikopter über der Innenstadt. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Allesamt nutzten sie die Sicherheitskonferenz als Plattform, um anhand des Ukraine–Konflikts die Eskalations- und Aufrüstungsspirale weiter in die Höhe zu treiben. Man schwor sich als Kriegsallianz auf den NATO-Bündnisfall ein. Die Möglichkeit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen wurde bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine weiter herbeigeredet und Waffenexporte und Aufrüstung als einzige Lösung des Problems hochgepusht. Eine Konferenz, von der letzten Endes also die Leben der Menschen in der Krisenregion bedroht werden und die Rüstungsindustrie profitiert, die reichlich Gelegenheit hatte, ihre Interessen zu platzieren. Komplett ignoriert wurden Veröffentlichungen, die die Verstrickung des Konferenz-Chefs Wolfgang Ischingers in dreckige Waffendeals mit Autokraten und seine persönlichen monetären Profite durch die SIKO als Waffenlobbyist belegen.
Als neu gegründete Gruppe „In Aktion Gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) haben wir lange im Vorfeld darauf hingearbeitet, den Protest gegen dieses Treffen von Rüstungslobby, Militär und bürgerlicher Politik zu organisieren. Es gab zahlreiche Mobi-Vorträge in verschiedenen Städten, Vorfeld-Aktionen und eine Mobilisierung auf den Antikapitalistischen Block auf der Anti-SIKO-Demo, den wir zum ersten Mal mit unseren Genoss:innen aus anderen Städten zusammen organisiert haben.  

Schließlich waren wir mit 400 Genoss:innen gemeinsam unter dem Motto „Krieg, Krise, Kapitalismus – Wir widersetzen uns!“ gegen die SIKO auf der Straße – unter anderem aus Stuttgart, Köln, Karlsruhe, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Memmingen, Pforzheim, Magdeburg und natürlich München. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle, die da waren!

Als kämpferischen Auftakt sind wir als Block in einer spontanen, selbstbestimmten Demo vom Marienplatz zum Stachus gezogen, dem Startpunkt der Bündnis-Demo. Zur Freude aller Beteiligten, der Passant:innen und der Presse wurden auch währenddessen schon einige pyrotechnische Effekte gezündet. Die Kameraleute der Polizei erprobten natürlich von Anfang an ihre filmerischen Qualitäten, um Vorwürfe gegen Demonstrant:innen zu konstruieren. Es scheint allerdings nicht viel dabei rausgekommen zu sein, denn sie wurden effektiv mit Fahnen und Schildern abgeschirmt. 
Auf dem Stachus versammelten sich etwa 3.000 Demonstrant:innen. Dort wurden Reden des Anti-SIKO-Bündnisses, an dem wir uns ebenfalls beteiligen, gehalten. Von der Veranstaltung mussten einige Mitglieder der „Freien Linken“ verwiesen werden. Wir akzeptieren nicht, mit einer Gruppierung in einer Demo zu laufen, die sich an den Protesten der Corona-Leugner:innen beteiligt und mit Nazis Bündnisse eingeht.
Während der Demo schallten von unserem Lautsprecherwagen Reden der überregionalen Plattform Perspektive Kommunismus und von uns, AKM. In unserem Redebeitrag wurde klargestellt, mit welcher Brutalität die Ampelkoalition die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik vorantreibt. SPD, Grüne und FDP hetzen gegen Geflüchtete,treiben die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen vorran und setzen auf eine souveräne Militarisierung mit atomwaffenfähigen Kampfjets und bewaffneten Drohnen. 
Zwar wurde unser Antikapitalistischer Block von mehreren Reihen Bullenspalier begleitet, aber dennoch wurde ein Top-Transpi entrollt und an mehreren Stellen Pyro gezündet. Trotz aller Einschüchterungsversuche der Bullen gilt für uns nach wie vor: Unser Block, unser Ausdruck!

Uns hat dieses Wochenende motiviert, unsere Aktivitäten noch zu verstärken!
Für eine ausführliche Auswertung unserer Arbeit werden wir uns am Samstag, dem 26.02. Zeit nehmen. Ab 10 Uhr treffen wir uns zu einer Klausur im Barrio Olga Benario,  zu der alle, die Interesse haben, eingeladen sind. Neben der Auswertung wollen wir auch die Perspektiven für eine antimilitaristische Praxis in München diskutieren.

Im Anschluss beteiligten wir uns an der antifaschistischen Kundgebung und Demonstration zum Gedenken an den rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Tod der neun Personen, welche aus rassistischen Gründen ermordet wurden, stand dabei im Vordergrund: Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili, Fatih, Ferhat, Kaloyan, Gabriele. Maßgeblich hat zu dieser rassistischen Tat damals das Versagen der Polizeiarbeit beigetragen, was lediglich durch die noch erbärmlichere Aufklärungsarbeit im Nachhinein übertroffen wurde. Wir wissen: Auf Bullen ist niemals Verlass! Sie sind ein großer Teil des rassistischen Systems!

Es war ekelerregend mitanzusehen, wie die Polizei zu dieser Gedenkveranstaltung, an der viele migrantische Personen, welche zum Teil selbst schon Polizeigewalt erlebt haben, mit etwa 100 (!) Wannen (Polizeiautos für bis zu 8 Bullen) rund um den Auftaktkundgebungsort erschienen sind. Die Bullen zeigten keinerlei Anstand oder Mitleidsgefühl für die Verstorbenen und störten später auch die Demo gewaltsam. Mehrere Polizeieinheiten, in erster Linie USK-Prügelkommandos, gingen mit brutaler Gewalt – Schlagstöcke, Pfefferspray, Fußstritte, Faustschläge – gegen die Teilnehmer:innen der Demonstration vor. Einmal auf der Demoroute selbst, dann bei der Abschlusskundgebung, wo sogar ein Demo-Sani angegriffen wurde und dann auch noch ein drittes Mal im U-Bahn-Geschoss im Hauptbahnhof, wo Leute auf dem Heimweg waren. USK-Bullen sind berüchtigt für ihren Gewaltfetisch, Drogenkonsum und Chatgruppen, wo sie sich faschistische und rassistische Beiträge schicken. 
In der Erklärung unserer Genoss:innen vom Antifaschistischen Stammtisch München heißt es zutreffend über die Polizeigewalt gegen die Hanau-Gedenkdemo:
„Es ging den Beamten wie immer darum, ihren Hass auf Linke, Antifaschist*innen und Migrant*innen auszuleben und sie straffrei zu verprügeln.“
Mindestens 30 Menschen wurden Opfer von Polizeigewalt, erlitten neben Pfefferspray-Verletzungen auch Prellungen an Händen, Armen und Köpfen, Blutergüsse sowie eine verrenkte Schulter. Wir schließen uns der Einschätzung des Antifaschistischen Stammtischs an:
„Für uns war die Polizeigewalt gestern nicht überraschend. Die Polizei hat sich wieder klar positioniert, wie erwartet. Die Polizei hat selbst rechte Strukturen in ihren Reihen, die unkontrollierbar sind. Das USK agierte am Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau als rechtes Schlägerkommando gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Wir wissen, dass dieser Staat nicht vor rechtem Terror und rassistischer Gewalt schützt. Wir wissen, dass dieser Staat deswegen unser Feind ist und uns als Feind behandelt. Wir wissen, dass es darum darauf ankommt, den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Wir lassen uns von der Polizeigewalt gestern nicht einschüchtern – wir kämpfen weiter, jetzt erst Recht!“
Der ganze Artikel der Genoss:innen vom Antifastammtisch findet ihr hir:

Antimilitaristische Stadttour

Das war unsere antimilitaristischen Stadttour | 12.02.2022
Mit einer antimilitaristischen Stadttour haben wir es uns nicht nehmen lassen, den Kriegstreiber:innen in München einen Besuch abzuhalten. Eine Woche vor der NATO-Sicherheitskonferenz, bei der sich Regierungen, Rüstungslobby und Wirtschaft treffen, um gemeinsam ihre Kriege und Krisenstrategien auszutragen.

Erste Station war das türkische Generalkonsulat in der Menzinger Straße. Mit einem Redebeitrag und verschiedenen Infoschildern wurde ein weiteres Mal gezeigt, mit welcher Brutalität der türkische Staat die Zivilbevölkerung und die Revolutionär:innen in Rojava angreift.

„WIR WIDERSETZEN UNS!“
Unter diesem Aufruf, zogen die kleine Stadttour weiter an das Bundeswehrverwaltungszentrum.
Mit einem extrem aggressiven Bullenaufgebot unter Androhungen von Pfefferspray und Schlagstöcken wurde die Standtour vorerst festgesetzt. Diese Maßnahmen haben uns nicht davon abgehalten ein klares antimilitaristisches Zeichen zu hinterlassen.
Gemeinsam konnten wir den Abend mit einem Mobivortrag und Quiz zur Siko, im Barrio Olga Benario ausklingen lassen.

Wir sehen uns nächsten Samstag wieder auf der Straße im antikapitalistischen Block gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.

Schluss mit dem Säbelrasseln! Statement zum „Ukraine-Konflikt“

Beitrag von den Genoss:innen des otkm-Stuttgart.

Von Politiker:innen, von NATO-Sprecher:innen und in den Medien hört man in den letzten Tagen und Wochen, dass angeblich der nächste Weltkrieg kurz bevorstünde. Truppenbewegungen Russlands werden als unbestreitbare Mobilmachung für den Angriff auf die Ukraine gewertet. Der Angriff sei nur noch eine Frage der Zeit. Dass die NATO dabei selbst ebensolche Manöver seit Jahren an der Grenze zu Russland unternimmt, ist dabei völlig vergessen. Alte Feindbilder vom „Russen“ werden auch in Deutschland, unter Federführung der deutschen Regierung, wieder hochgeholt.

Der oberste Marineadmiral Deutschlands wurde kurzerhand rausgeschmissen, als er sagte, dass er den Krieg für unwahrscheinlich halte und man Russland mit Respekt begegnen müsse. Eine Haltung, die sowohl in der Bundeswehr als auch auf amerikanischer Seite durchaus vertreten wird. Sinn und Zweck der Verstummungsmaßnahme ist es, die der Bevölkerung vermittelte Kriegspropaganda „eine bewaffnete Auseinandersetzung stehe kurz bevor“ nicht zu gefährden. Und das, obwohl große Teile der Ukrainer:innen einen Angriff für unwahrscheinlich halten. Der Westen inszeniert sich dennoch schon jetzt als vermeintlicher Verteidiger von Werten, Demokratie und „Freiheit“ und stellt offensiv Russlands Vormachtstellung in der Region infrage. Das Säbelrasseln wird von allen Seiten aus immer lauter.

Kern des Konfliktes, der maßgeblich durch den US-Imperialismus befeuert wird, ist ein strategischer. Die militärische Einkreisungsstrategie der NATO durch massive Truppenbewegungen und Militärmanöver an der russischen Grenze in den letzten Jahren oder aber die Integration von einem Dutzend benachbarter Staaten zu Russland ins militärische Projekt zielt letztlich darauf ab, die Ukraine an die NATO anzubinden und damit den Einfluss und die Stellung Russlands zu verringern und letztlich zu verdrängen. Die Position Russlands in der geostrategisch wichtigen Region ist der USA nach dem Fall der Sowjetunion weiterhin ein Dorn im Auge. Die Ukraine ist dabei ein Schlüsselpunkt auf der Landkarte.

Und die Deutschen? Die deutsche Regierung fährt in diesem Fall bei Weitem keine einheitliche Taktik. Einerseits stellen sich die Grünen an die Spitze der kriegerischen Scharfmacherei und damit hinter ihren transatlantischen Partner. Baerbock trifft sich mehrmals mit der Ukraine und sichert Beistand zu. Scholz erklärt in einem Treffen mit Biden den gemeinsamen Zusammenhalt, der Ausdruck in miteinander abgestimmten Sanktionen gegen Russland findet. Andererseits wird das Interesse der Kapitalfraktion vom wirtschaftlichen Handel mit Russland mitbestimmt und daher zögerlich reagiert. Auf dem Spiel steht nicht nur das Projekt Nord Stream 2, über das 40 % des benötigten Erdgases in die BRD gepumpt werden soll, sondern auch der Export von Maschinen und Fahrzeugen.

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns mit Putin und seiner Partei solidarisieren. Mitnichten. Russland ist ein kapitalistischer Staat, der die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen unterdrückt, rechte und rassistische Gruppen gestärkt hat und die Interessen der Oligarchen im Land bedient. Ebenfalls hat Russland eigene territoriale Interessen und will seine Einflusszonen ausweiten. Dies geschieht natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern ist getrieben durch Profitinteressen.

Aber auch die Ukraine, die hier in Deutschland als liberaler und demokratischer Gegenpol zu Russland verkauft wird, ist praktisch ein autoritäres Regime. Aber das die deutsche Regierung kein Problem hat faschistische Kräfte und Parteien in der Ukraine zu unterstützen, zeigte sie bereits beim Konflikt 2014.

Unsere Aufgabe muss es sein, gegen jeden imperialistischen Krieg vorzugehen, aber auch die kriegerische Politik hier zu bekämpfen. Dazu muss klargemacht werden, dass die Kriege der Imperialist:innen nie in unserem Interesse sein können. Dass wir an Kriegen für die Interessen der Ausbeuter:innen nicht teilnehmen wollen. Dass wir uns solidarisch an die Seite der Ausgebeuteten stellen müssen und uns nicht von der Regierung und den Kapitalist:innen in den Krieg treiben lassen. Es ist nötig, hier vor Ort eine starke antimilitaristische Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, die deutsche Kriegsmaschinerie lahmzulegen und das System zu überwinden, welches für die Bevölkerung nur Ausbeutung oder den Tod in den sinnlosen Kriegen der Imperialisten zu bieten hat.
Daher informiert euch, werdet aktiv und organisiert euch antimilitaristisch.

 

Volles Programm mit verschiedenen Aktionen zur Sicherheitskonferenz.

!safe the date! Antimilitaristische Stadttour
++++ 12.02 | 15Uhr | Romanplatz ++++

Mobivortrag:
Nicht mehr lange, und die großen Kriegstreiber*innen aus Politik, Militär und Kapital treffen sich wieder wie jedes Jahr im Bayerischen Hof in München zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“.
„In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“, ein offenes Treffen in München, berichtet über den Stand der Mobilisierung, warum die Ampelkoalition für Krieg und Aufrüstung steht und warum man am 19.02. auf die Straße gehen soll.
Im Anschluss gibt es noch ein antimilitaristisches Quiz!
„Strömt zuhauf!“

Termin zum basteln und malen.
29.11.2020 | 11:00Uhr | Barrio Olga Benario
Wir treffen uns am Samstag im Barrio, um gemeinsam Materialien für die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz vorzubereiten. Wir gestalten Schilder, Transparente und andere Ausdrucksmittel. Im Barrio gilt die 2G-Regel. Bitte kommt getestet. Die Möglichkeit dazu gibt es auch vor Ort.

Vorfeldaktion gegen die SIKO

Vorfeldaktion gegen die SIKO
12.02.2022 | 15Uhr | Romanlatz (Tram)
Zur Vorbereitung auf die Sicherheitskonferenz Mitte Februar, möchten wir euch herzlich zu einer ANTIMILITARISTISCHEN STADTTOUR einladen. Wir treffen uns am 12.02.2022 um 15 Uhr am Romanplatz. Wenn möglich kommt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln.
Anschließend gibt Essen und Glühwein im Barrio Olga Benario.
Am selben Abend ist auch um 19 Uhr unser Mobi-Vortrag zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz im Barrio Olga Benario.

Alle weiteren Termine und Aktionen aus andern Städten zur SIKO seht ihr hier:

Aufruf gegen die SIKO 2022

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
19.02.2022 | Antikapitalistischer Block | 13:00 Uhr | Karlsplatz

„Unsere Welt ist in Gefahr“ ist der erste Satz, den man von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) zur Siko 2022 auf ihrer Website lesen kann. Wenn die Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und Kapitalvertreter:innen sich bedroht fühlen, dann reagieren sie mit Aufrüstung und Militarisierung. Das ist das, wovor wir uns bedroht fühlen sollten. Die Sicherheitskonferenz, die vom 18.-20. Februar stattfinden wird, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Ganzer Aufruf: https://akmmuc.noblogs.org/aufruf-gegen-die-siko-2022/ ‎