STATT MILLIARDEN FÜR KRIEG – KRIEG DEM KAPITAL

Heute sind wir von AKM mit einem Infostand in München-Giesing auf der Straße gewesen, um gemeinsam für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine zu protestieren und unsere Solidarität und Unterstützung mit allen betroffenen Personen vor Ort zu zeigen. 
Mit unserer Infotafel, Redebeiträgen und einem Flyer unter dem Motto „STATT MILLIARDEN FÜR KRIEG – KRIEG DEM KAPITAL“ haben wir betont wie die Bundesregierung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt, um massiv aufzurüsten. Es werden Milliarden von Euro in Verteidigungsausgaben gesteckt, während wir immer noch in einer Pandemie leben und Krankenhäuser systematisch kaputt gespart werden, Benzin-, Gas- und Lebensmittelpreise steigen und unsere Mieten kaum bezahlbar sind. Das Geld ist da, jedoch nur für die Ziele kapitalistischer und imperialistischer Interessen. Dagegen organisieren wir uns.
Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!
Wenn Ihr Lust habt, euch gemeinsam mit uns gegen Krieg und Militarisierung zu engagieren, kommt zu unserem nächsten Treffen am Mittwoch, den 13.04. um 19:00Uhr im Barrio Olga Benario. 

Über leere Taschen und leere Mägen

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Über leere Taschen und leere Mägen
Der Krieg hat bereits viele Betriebe zum Erliegen gebracht, und Tausende von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Viele stehen ohne Lohn da und haben keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Oft wird gesagt, dass die Löhne nach dem Krieg bezahlt werden.
Wir haben dazu zwei Fragen. Erstens: Wann wird der Krieg zu Ende sein? „Nach dem Krieg“ ist vielleicht noch lange hin. Zweitens: Wie können wir ohne Geld bis „nach dem Krieg“ überleben?
Aber manchmal werden nicht einmal solche Versprechungen gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass Arbeiter:innen in der Ukraine manchmal inoffizielle Jobs annehmen müssen. Und wenn Sie inoffiziell angestellt sind, hat Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit, Sie überhaupt nicht zu bezahlen. Die Tatsache, dass Sie vielleicht nichts haben, um Ihre Kinder zu ernähren, stört niemanden.
Natürlich können die Gehälter manchmal sogar im Voraus gezahlt werden, aber es gibt einen Haken. Sie können Ihr Geld auf einer Karte erhalten, aber wie Sie es abheben, ist heutzutage eine komplizierte Frage.
Vergesst nicht, dass die Preise für Güter in die Höhe geschossen sind und die Löhne voraussichtlich nicht steigen werden. Selbst wenn Sie das Glück haben, Ihr ehrlich verdientes Geld zu bekommen, gibt es keine Garantie, dass Sie genug zum Leben haben werden. Ein bisschen was zu Spekulationen. Die Spekulation in Kriegszeiten ist ein natürliches Übel des kapitalistischen Systems. Unternehmer:innen fürchten Verluste wie Feuer. Zu ihrem eigenen Vorteil sind sie bereit, jeden Preis für ein Produkt zu nehmen, welches ein verzweifeltes Volk kaufen muss, weil es einfach keine Alternative gibt. Und natürlich haben wir einen freien Markt. Die Regierung kontrolliert nicht die Preise der Waren, was zeigt, wessen Interessen unsere Regierung wirklich vertritt.
Es ist offensichtlich, dass der Krieg in direktem Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse steht. Solange der Kapitalismus existiert, wird es zwangsläufig und gesetzmäßig zu Kriegen kommen. Es gibt nur einen wirklichen Weg, um den Frieden für künftige Generationen zu sichern: die eigentliche Ursache dieses und Hunderter anderer Kriege zu besiegen; eine neue Stufe in der Entwicklung der Gesellschaft zu erreichen.

#4 Kurz zur Bewaffnung der Bevölkerung

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

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Kurz zur Bewaffnung der Bevölkerung
Eine weitere heimtückische Masche ist die unkontrollierte Verteilung von Waffen. Am 24. Februar wurde eine Erklärung vom Verteidigungsminister O.Y. Reznikow veröffentlicht. Reznikows Aussage, dass Waffen gegen Vorlage eines Passes ausgegeben werden. Sie [die Ukrainischen Bürger] brauchen keine Bescheinigung über das Vorstrafenregister vorzulegen, Herr Minister? . 10.000 Waffen wurden allein in Kiew verteilt. Und hier ist ein Videobericht darüber, wie alles passiert ist , auf dem Video sieht man  wie darüber berichtet wird, dass keine gründliche Überprüfung der Dokumente derjenigen, die die Waffe erhalten stattfindet.  Natürlich haben die Möglichkeit, sich Waffen zu beschaffen nicht so sehr interessierte ihr Land zu verteidigen genutzt, sondern eine Vielzahl von kriminellen Elementen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Die sozialen Netzwerke sind voll mit Videos von Menschen in Kiew, die von ihren Fenstern aus Schießereien unbekannter bewaffneter Männer auf der Straße mit anderen Gleichgesinnten aufnehmen. Die Beiträge der Nationalisten darüber, wie man Saboteure richtig fangen kann, heizen die Stimmung zusätzlich an. Yevhen Karas schlägt vor, dass jeder, der nicht in der Lage ist, „palyanitsa“ richtig auszusprechen , eine Methode, die so zuverlässig und sicher sei, wie ein schweizer Uhrwerk, als russischer Saboteur betrachtet werden sollte. [Bezieht sich auf ein ukrainisches Wort für Brot, das einem rassistischen Mythos nach nur Ukrainer:innen richtig aussprechen können] In Odessa wurde die Massenjagd auf Saboteure durch das Versprechen einer Belohnung in bar und durch panische Berichte, dass die Saboteure im Voraus geschickt wurden und in Mietwohnungen leben, angestachelt. Hier wird vorgeschlagen, Leute gefangen zu nehmen, „die wie Russen aussehen“. Es wäre interessant zu wissen, nach welchen Kriterien diese Ähnlichkeit bestimmt wird. Die Folgen ließen natürlich nicht lange auf sich warten: Seit zwei Tagen werden Saboteure in Odessa gesucht. Die Odessaner, vondenen die meisten die ukrainische Sprache nicht sehr gut beherrschen, haben große Angst, bei der von Karas vorgeschlagenen Prüfung durchzufallen und als „Saboteure“ zu gelten.Und wenn man bedenkt, dass laut Generalstaatsanwaltschaft: „Militärangehörige, die den Wunsch geäußert haben, das Land zu verteidigen, aus dem Gefängnis entlassen werden“  und sich unter ihnen für das ganze Land berüchtigte Personen befinden, dann brauchen wir keinen Krieg, damit friedliche ukrainische Zivilisten auf den Straßen der Städte sterben. Ich hoffe inständig, dass es sich um russische Propagandafälschungen handelt. Die Behörden können doch keine Mörder und Vergewaltiger aus den Gefängnissen entlassen und sie bewaffnen. Oder doch?
Aber das ist nicht die ganze Liste des heutigen Wahnsinns. Der Ruf nach der Herstellung von „Molotow-Cocktails“ zur Bekämpfung feindlicher Ausrüstung wird immer lauter. Der Bürgermeister von Lviv Sadowyj schlägt kreativ vor, sie „Bandera-Smoothies“ zu nennen. Auch in Odessa gibt es jetzt Initiatoren. Ich möchte diejenigen, die diese Initiative verbreiten, fragen: Wie lange wird ein junger Patriot mit einer Flasche mit brennbarem Gemisch überleben, wenn er versucht, sie auf einen vorbeifahrenden Konvoi zu werfen? Welchen realen Schaden würde eine solche Kampfmethode bei einem modernen Panzer anrichten? Die feindlichen Panzer werden unversehrt bleiben, aber unsere Propagandisten werden sich ein Bild von den Gräueltaten der Besatzer machen. Das Schlimmste ist, dass die Mehrheit der Jugendlichen, die von der nationalistischen Propaganda betäubt sind, auf diese Appelle reagieren. In den nationalistischen Teilrepubliken Odessas wird die Nachricht über den jungen Helden, der die feindlichen Saboteure ausgeschaltet hat, aktiv verbreitet.  Wenn wir nach historischen Analogien suchen, erinnere ich mich aus irgendeinem Grund immer an das Frühjahr 45 in Deutschland: junge Mitglieder der Hitlerjugend und alte Männer, die bewaffnet waren und losgeschickt wurden, um die Panzer aufzuhalten – es gab fast keine Chance, diese Aktion zu überleben. Im Gegensatz zu heute haben die Deutschen damals ihre Selbstmordattentäter nicht mit Molotow-Cocktails, sondern mit Panzerfäusten bewaffnet – vor diesem Hintergrund wirken die Forderungen unserer Regierung noch zynischer und absurder. Aber die Zeit war damals anders, und es waren die Nazis, die das taten; heute ist es anders, nicht wahr? Tatsache ist, dass wir eine Regierung haben, die die Bevölkerung zu einem sinnlosen und absurden Tod auffordert, eine Regierung, die einen Spionagewahn kultiviert, eine Regierung, die nicht in der Lage war, die Verteilung von Waffen an Freiwillige kompetent zu organisieren, und die nun, da sie unter dem Mangel an Waffen
leidet, bereit ist, Unbewaffnete zum sicheren Tod zu verurteilen. Wie soll man eine solche Regierung bezeichnen, und ist sie das Vertrauen wert, das ihr von den Bürgern erneut entgegengebracht wird? Die Fragen sind eher rhetorisch, aber vielen täte es gut, darüber nachzudenken.

#3 Die „Entnazifizierung“ der Ukraine

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen | _rfu_media_
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Die „Entnazifizierung“ der Ukraine
Am Morgen des 24. Februar wurden militärische Einrichtungen in der Ukraine bombardiert, gefolgt von russischen Truppen, die sich in verschiedene Richtungen beweg
ten. Die russischen Behörden versuchten sofort, ihre Aggression gegen die Ukraine mit der „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Man möchte anmerken, dass der Begriff „Entnazifizierung“ nicht willkürlich gewählt wurde; in Deutschland haben die Siegerländer nach dem Zweiten Weltkrieg eine Entnazifizierungspolitik betrieben,dazu zählt: die Verurteilung und Inhaftierung von Naziverbrechern, die Beschlagnahmung ihres Eigentums, die Umbenennung von Straßen usw. Diese Maßnahmen ermöglichten es Deutschland, in kürzester Zeit zu einem friedlichen Leben ohne Diskriminierung nationaler Minderheiten überzugehen. Schaut euch Deutschland heutzutage an: Es ist ein Land, in dem jegliche Versuche einer Renaissance des Nationalsozialismus hart unterdrückt werden, obwohl es in letzter Zeit eine Tendenz zur Sympathie für die extreme Rechte gibt. [Dass wir diese sehr positive Einschätzung der ukrainischen Genoss:innen nicht teilen, dürfte klar sein] Doch zurück zu den aktuellen Ereignissen. In der ukrainischen Gesellschaft ist rechtsextremes Gedankengut populär, fremdenfeindliche Rhetorik, Homophobie und Kult um die Nazigrößen des Zweiten Weltkriegs. Die ukrainischen Antifaschisten sind sich dieser Probleme bewusst und würden eine Politik der Entnazifizierung unterstützen, aber auch in Russland selbst herrschen Fremdenfeindlichkeit und Großmachtchauvinismus, und die Erklärungen von Putin und Peskow wirken heuchlerisch. Russland ist ein imperialistisches Land, das im Falle eines Sieges eher eine Politik des russophilen Faschismus, als der Entnazifizierung betreiben wird.  Wir verurteilen die heuchlerischen Erklärungen und sind der Meinung, dass die Entnazifizierung der Ukraine das Werk der Antifaschisten und des ukrainischen Volkes ist und nicht das Werk externer imperialistischer Gruppen.

04.03 | Schluss mit ihren Kriegen!

Bericht unserer Kundgebung vom 04.03 zum Krieg in der Ukraine.

Mit rund 100 Menschen haben wir heute als Kundgebung auf dem Odeonsplatz eine linke Perspektive auf den russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine auf die Straße gebracht.

Uns war wichtig unsere Solidarität mit den unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine und mit der Antikriegsbewegung in Russland zu zeigen. Wir haben die Kundgebung genutzt, um Spenden zur Unterstützung von flüchtenden Menschen aus der Ukraine zu sammeln.
In den Reden ging es um die imperialistischen Interessen, die die russische Regierung mit dem Krieg in der Ukraine verfolgt und die Rolle der NATO in disem Konflikt. Solidarität haben wir auch mit den Betroffenen von imperialistischer Kriegsführung in anderen Ländern der Welt bekundet. Ein Beispiel dafür ist der türkische Angriffskrieg gegen Kurdistan. Thema war ebenso die beispiellose Aufrüstungsoffensive der deutschen Bundesregierung und die damit einhergehende rasante Steigerung der Gewinne deutscher Rüstungskonzerne. Auch von dem menschenverachtenden Rassismus, den People Of Colour bei ihrer Flucht aus der Ukraine erfahren, wurde berichtet.
Dies ist ein Auszug unserer Rede:
„(…) Die Verbrechen, die die russische Regierung an der ukrainischen Bevölkerung begeht, sind schrecklich, aber sie sind nicht neu. Nicht neu für die russische Regierung und nicht neu für den westlichen Imperialismus. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt kennen und lieben den Krieg als letztes Mittel der Politik.
Was neu ist, ist die Direktheit der Konfrontation zwischen amerikanisch-europäischem und russischem Imperialismus. Die Debatten über Welt- und Atomkriege, die diesen Krieg begleiten, zeigen uns: Es geht nun um die Neuaufteilung der Welt.
Das ist der Grund, warum die deutsche Regierung nun die Welle der Solidarität für die Menschen in der Ukraine nutzt, um in ihrem Windschatten die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Warum sie das Grundgesetz ändern lassen will und 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie beschließt, wo selbst in zwei Jahren Pandemie nichtmal ein Bruchteil davon für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten übrig war.
Den Menschen in der Ukraine hilft die Aufrüstung Deutschlands nichts. Aber es ging ja auch noch nie um sie. Es geht um den Kampf imperialistischer Mächte; um die Aufteilung der Welt und um die Bereicherung von jenen Menschen, die Kriege beschließen, aber niemals in ihnen sterben müssen.
Als Internationalist:innen müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Denn in ihren Kriegen können wir nur verlieren. Ursprung des Ganzen ist das imperialistische Streben nach Macht. (…)“
Wir sind der Überzeugung, dass es eine starke Antikriegsbewegung braucht, die sich entschieden gegen Krieg und Aufrüstung stellt. Dafür müssen wir uns organisieren, miteinander diskutieren und Aktionen planen. Dafür treffen wir uns nächsten Mittwoch, 09.03. wieder um 19 Uhr im Barrio Olga Benario. Kommt vorbei!

Schluss mit ihren Kriegen!

Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine
Freitag 04.03.2022 | 17 Uhr | Odeonsplatz
Die russische Regierung hat letzte Woche am Donnerstagmorgen einen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Einen Krieg, für den es keine Rechtfertigung gibt und der nur den imperialistischen Interessen der russischen Regierung dient. Wir als linke Kräfte aus Deutschland solidarisieren uns mit der Bevölkerung auf beiden Seiten, welche unter diesem Krieg leiden, insbesondere auch bei den Tausenden Russ:innen, die trotz der Repression gegen den Krieg auf die Straße gehen.
Wir stellen uns nicht auf die Seite der NATO, welche seit Jahren versucht, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu drängen und damit den Konflikt befeuert hat. Vor allem aber stellen wir uns gegen die Bundesregierung, die nun 100 Milliarden Euro extra in Aufrüstung stecken will. Wir widersetzen uns den imperialistischen Kriegstreiber:innen auf beiden Seiten.
Kommt deshalb am Freitag, den 04.03.2022, um 17 Uhr auf den Odeonsplatz!
Wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen.
Kein Cent für Aufrüstung und Krieg.
Weder Putin noch die NATO.
Die Waffen nieder!
Hoch die Internationale Solidarität!

#2 Statement RFU MEDIA „Ukraine und NATO heute“

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen/ _rfu_media_ / 26.02.2022
Link: https://www.instagram.com/_rfu_media_/

Ukraine und NATO heute
Gestern [25.02.2022] hat der Präsident der Ukraine in seiner Rede selbst zugegeben, dass die NATO uns nicht braucht und niemand für uns einstehen will. Es stellt sich dabei eine angemessene Frage: Wieso hat er dies erst so spät verstanden?
Dass niemand in der NATO die Ukraine aufnehmen will, war schon länger offensichtlich. Die NATO hatte im Krieg im Osten von Anfang an das Interesse die Ukraine so nah bei sich zu halten, damit sie in der Einflusszone ist und man Profit daraus schlagen kann. Sie wollte aber gleichzeitig einen Sicherheitsabstand wahren, um die ukrainischen Probleme nicht auf sich zu ziehen.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass für die führenden Ländern der NATO, solche wie Deutschland, USA und Frankreich eine Einmischung sehr wirtschaftsschädlich wäre. Von wo die NATO-Länder Europas ihr Gas herbekommen wisst ihr sicherlich eh. Was die USA angeht, für die würde eine Hilfe für die Ukraine einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkommen und eine Niederlage im Handelskrieg mit China.
Natürlich ist die Ukraine im Zusammenhang mit der Peripherie im Interesse der NATO, aber nicht genug um etwas zu riskieren.
Jetzt sollte es eindeutig sein, dass die Gegenüberstellung von der NATO und der Russischen Födertion fehlerhaft ist. Im Zusammenhang mit der Ukraine sind die Interessen die gleichen. Unseren Staat hält das große ausländische Kapital für austauschbar. Ja es stimmt, der Westen hat einige laute Aussagen gemacht und Sanktionen eingeführt (Die Kosten dafür wird die Russische Förderation auf ihre Bewohner abwälzen), aber aufgrund der vorher aufgeführten Gründe wird der Westen einen endgültigen cut der Beziehungen mit Russland nicht machen.
Jetzt vergleichen viele Putin mit Hitler, aber der Autor dieses Posts findet diesen Vergleich sehr oberflächlich und grob. Den Tatsachen entsprechend kann man Putin ohne Übertreibung mit Obama vergleichen. Wundert euch nicht. Der moderne russische Imperalismus ist ein Schüler des amerikanischen Imperialismus. Die Russische Föderation hat mehrmals in den Ländern der früheren Sowjetunion die selbe Politik angewandt, welche über Jahrzehnte von der USA im Nahen Osten durchgeführt wird. Und wie jeder würdige Schüler, hat der russische Imperialismus in seinen grausigen Taten seinen Lehrer übertrumpft.

 

Statement der RFU MEDIA aus der Ukraine

 

Wir wollen die Stimmung der ukrainischen Linken zum Krieg in der Ukraine hörbar machen. Deshalb haben wir uns entschieden, Texte der ukrainischen Gruppe RFU Media zur aktuellen Lage ins Deutsche zu übersetzen. Wir haben nicht den Anspruch, dass die Texte immer zu 100% unsere Meinung wiedergeben, aber finden es wichtig, dass diese Positionen im Diskurs der radikalen Linken in Deutschland Gehör finden.

Übersetzt aus dem Russischen/ _rfu_media_ / 25.02.2022
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Politische Situation in der Ukraine
Heute hat sich Wolodymyr Selenskyj zur Nation gewandt, um die politische Situation in der Ukraine zu erklären.
Der Präsident hat erklärt, dass er unabhängig von allem im Land bleibt und nannte die Behauptung, dass er angeblich Kiev verlassen hat, einen Fake.
Obwohl unsere „Partner“ die Ukraine im letzten Moment im Stich gelassen haben, strebt unsere Regierung einen Kurs in Richtung des Westens an. Natürlich haben die westlichen Imperialisten sich an unserer Heimat und eurer Heimat bereichert, die Ausbeutung von billigen Arbeitskräften, die Ausbeutung von Ressourcen und das Einschleusen ihrer Aktien. Ihre Mission ist hier vollendet. Genauer gesagt ist die Position unserer Regierung sehr seltsam. Für uns ist es kein Gerücht sondern wir sehen es in der bitteren Wahrheit, dass sich die Ukraine auf niemanden von außerhalb verlassen kann. Die westlichen und die östlichen Kapitalisten wollen nur Profit schlagen aus solchen peripheren Ländern, wie unserem Land.

Dabei macht Selenskyj weiter und orientiert sich aktiv weiterhin zu der selben Seite [zum Westen]. Die Geschichte hat ihn nichts gelehrt. Die, die sagen, dass die EU, die USA Sanktionen gegen Russland einführen und damit die russische Wirtschaft zerstören, irren sich gewaltig. Die Russische Föderation hat sicher damit gerechnet und wusste, dass das passiert. Wie jeder bourgeoisische Regierender handelt Putin im Interesse der herschenden Klasse und man sollte den Fakt nicht ignorieren, dass am Ende die russischen Kapitalisten noch an diesem Krieg profitieren. Der Präsident hat außerdem Putin gedrängt Verhandlungen bezüglich der heutigen Situation zu führen. Seinerseits hat der Präsident der Russischen Föderation im Gespräch mit der chinesischen Regierung erklärt, er wäre bereit Verhandlungen mit der ukrainischen Seite zu führen.

Die Ukraine verliert bei jedem Ausgang und alles bleibt im Wechsel zwischen dem Westen und dem Osten, ohne dass es einen großen Unterschied macht.

Dies wird so lange weitergehen, wie unser Staat auf der Ebene der Peripherie bleibt. Der einzige Ausweg für die Ukraine – Solidarisch mit Arbeitern aus anderen Ländern den Sozialismus aufbauen und die kapitalistische Produktionsweise austauschen. Nur so können alle inneren und äußeren Widersprüche aufgelöst werden.

Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 | 17 Uhr | Odeonsplatz

Wir stehen weder auf Seite von Russland, noch aus Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Kriege nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Russland hat die aktuelle Militäroperation gestartet und Putin lügt, wenn er von der Entsendung von „Friedenstruppen“ redet. Und die Politiker:innen der EU/NATO lügen, wenn sie von „Wahrung von Völkerrecht und Menschenrechten“ reden.

Wir müssen uns gegen jeden imperialistischen Krieg stellen. Denn davon profitiert vor Allem die Rüstungsindustrie und Konzerne durch neue Einflusssphären und Absatzmärkte. Wer unter der Kriegspolitik und Rüstungsexporte leidet ist in jedem Fall die Zivilbevölkerung in allen Ländern.

Unsere Aufgabe muss es sein, dieser kriegerischen Politik ein Ende zu setzen.Wir müssen gegen die Kriegspolitik von Russland als auch der NATO auf die Straße gehen! Es braucht Antikriegsaktionen in ganz Deutschland! Lasst uns in München auf die Straße gehen um zu sagen – Schluss mit ihren Kriegen!

SAMSTAG 26.02.2022 |17 Uhr | Odeonsplatz

Hier noch ein ausführlicher Aufruf aus Stuttgart:
https://otkm-stuttgart.org/2022/02/23/gegen-ihre-kriege-kundgebung-zur-situation-in-der-ukraine/

Bericht der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Dieses Wochenende war in München das Wochenende der „Sicherheitskonferenz (MSC, SIKO). Unübersehbar durch die Sperrzone um die Tagungsstätte Bayrischen Hof herum, 3.800 Bullen im Einsatz und kreisende Helikopter über der Innenstadt. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Allesamt nutzten sie die Sicherheitskonferenz als Plattform, um anhand des UkraineKonflikts die Eskalations- und Aufrüstungsspirale weiter in die Höhe zu treiben. Man schwor sich als Kriegsallianz auf den NATO-Bündnisfall ein. Die Möglichkeit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen wurde bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine weiter herbeigeredet und Waffenexporte und Aufrüstung als einzige Lösung des Problems hochgepusht. Eine Konferenz, von der letzten Endes also die Leben der Menschen in der Krisenregion bedroht werden und die Rüstungsindustrie profitiert, die reichlich Gelegenheit hatte, ihre Interessen zu platzieren. Komplett ignoriert wurden Veröffentlichungen, die die Verstrickung des Konferenz-Chefs Wolfgang Ischingers in dreckige Waffendeals mit Autokraten und seine persönlichen monetären Profite durch die SIKO als Waffenlobbyist belegen.
Als neu gegründete Gruppe „In Aktion Gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) haben wir lange im Vorfeld darauf hingearbeitet, den Protest gegen dieses Treffen von Rüstungslobby, Militär und bürgerlicher Politik zu organisieren. Es gab zahlreiche Mobi-Vorträge in verschiedenen Städten, Vorfeld-Aktionen und eine Mobilisierung auf den Antikapitalistischen Block auf der Anti-SIKO-Demo, den wir zum ersten Mal mit unseren Genoss:innen aus anderen Städten zusammen organisiert haben.  

Schließlich waren wir mit 400 Genoss:innen gemeinsam unter dem Motto „Krieg, Krise, Kapitalismus – Wir widersetzen uns!“ gegen die SIKO auf der Straße – unter anderem aus Stuttgart, Köln, Karlsruhe, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Memmingen, Pforzheim, Magdeburg und natürlich München. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle, die da waren!

Als kämpferischen Auftakt sind wir als Block in einer spontanen, selbstbestimmten Demo vom Marienplatz zum Stachus gezogen, dem Startpunkt der Bündnis-Demo. Zur Freude aller Beteiligten, der Passant:innen und der Presse wurden auch währenddessen schon einige pyrotechnische Effekte gezündet. Die Kameraleute der Polizei erprobten natürlich von Anfang an ihre filmerischen Qualitäten, um Vorwürfe gegen Demonstrant:innen zu konstruieren. Es scheint allerdings nicht viel dabei rausgekommen zu sein, denn sie wurden effektiv mit Fahnen und Schildern abgeschirmt. 
Auf dem Stachus versammelten sich etwa 3.000 Demonstrant:innen. Dort wurden Reden des Anti-SIKO-Bündnisses, an dem wir uns ebenfalls beteiligen, gehalten. Von der Veranstaltung mussten einige Mitglieder der „Freien Linken“ verwiesen werden. Wir akzeptieren nicht, mit einer Gruppierung in einer Demo zu laufen, die sich an den Protesten der Corona-Leugner:innen beteiligt und mit Nazis Bündnisse eingeht.
Während der Demo schallten von unserem Lautsprecherwagen Reden der überregionalen Plattform Perspektive Kommunismus und von uns, AKM. In unserem Redebeitrag wurde klargestellt, mit welcher Brutalität die Ampelkoalition die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik vorantreibt. SPD, Grüne und FDP hetzen gegen Geflüchtete,treiben die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen vorran und setzen auf eine souveräne Militarisierung mit atomwaffenfähigen Kampfjets und bewaffneten Drohnen. 
Zwar wurde unser Antikapitalistischer Block von mehreren Reihen Bullenspalier begleitet, aber dennoch wurde ein Top-Transpi entrollt und an mehreren Stellen Pyro gezündet. Trotz aller Einschüchterungsversuche der Bullen gilt für uns nach wie vor: Unser Block, unser Ausdruck!

Uns hat dieses Wochenende motiviert, unsere Aktivitäten noch zu verstärken!
Für eine ausführliche Auswertung unserer Arbeit werden wir uns am Samstag, dem 26.02. Zeit nehmen. Ab 10 Uhr treffen wir uns zu einer Klausur im Barrio Olga Benario,  zu der alle, die Interesse haben, eingeladen sind. Neben der Auswertung wollen wir auch die Perspektiven für eine antimilitaristische Praxis in München diskutieren.

Im Anschluss beteiligten wir uns an der antifaschistischen Kundgebung und Demonstration zum Gedenken an den rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Tod der neun Personen, welche aus rassistischen Gründen ermordet wurden, stand dabei im Vordergrund: Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili, Fatih, Ferhat, Kaloyan, Gabriele. Maßgeblich hat zu dieser rassistischen Tat damals das Versagen der Polizeiarbeit beigetragen, was lediglich durch die noch erbärmlichere Aufklärungsarbeit im Nachhinein übertroffen wurde. Wir wissen: Auf Bullen ist niemals Verlass! Sie sind ein großer Teil des rassistischen Systems!

Es war ekelerregend mitanzusehen, wie die Polizei zu dieser Gedenkveranstaltung, an der viele migrantische Personen, welche zum Teil selbst schon Polizeigewalt erlebt haben, mit etwa 100 (!) Wannen (Polizeiautos für bis zu 8 Bullen) rund um den Auftaktkundgebungsort erschienen sind. Die Bullen zeigten keinerlei Anstand oder Mitleidsgefühl für die Verstorbenen und störten später auch die Demo gewaltsam. Mehrere Polizeieinheiten, in erster Linie USK-Prügelkommandos, gingen mit brutaler Gewalt – Schlagstöcke, Pfefferspray, Fußstritte, Faustschläge – gegen die Teilnehmer:innen der Demonstration vor. Einmal auf der Demoroute selbst, dann bei der Abschlusskundgebung, wo sogar ein Demo-Sani angegriffen wurde und dann auch noch ein drittes Mal im U-Bahn-Geschoss im Hauptbahnhof, wo Leute auf dem Heimweg waren. USK-Bullen sind berüchtigt für ihren Gewaltfetisch, Drogenkonsum und Chatgruppen, wo sie sich faschistische und rassistische Beiträge schicken. 
In der Erklärung unserer Genoss:innen vom Antifaschistischen Stammtisch München heißt es zutreffend über die Polizeigewalt gegen die Hanau-Gedenkdemo:
„Es ging den Beamten wie immer darum, ihren Hass auf Linke, Antifaschist*innen und Migrant*innen auszuleben und sie straffrei zu verprügeln.“
Mindestens 30 Menschen wurden Opfer von Polizeigewalt, erlitten neben Pfefferspray-Verletzungen auch Prellungen an Händen, Armen und Köpfen, Blutergüsse sowie eine verrenkte Schulter. Wir schließen uns der Einschätzung des Antifaschistischen Stammtischs an:
„Für uns war die Polizeigewalt gestern nicht überraschend. Die Polizei hat sich wieder klar positioniert, wie erwartet. Die Polizei hat selbst rechte Strukturen in ihren Reihen, die unkontrollierbar sind. Das USK agierte am Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau als rechtes Schlägerkommando gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Wir wissen, dass dieser Staat nicht vor rechtem Terror und rassistischer Gewalt schützt. Wir wissen, dass dieser Staat deswegen unser Feind ist und uns als Feind behandelt. Wir wissen, dass es darum darauf ankommt, den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Wir lassen uns von der Polizeigewalt gestern nicht einschüchtern – wir kämpfen weiter, jetzt erst Recht!“
Der ganze Artikel der Genoss:innen vom Antifastammtisch findet ihr hir: