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WEDER PUTIN NOCH NATO

Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus

Aufruf zur Demonstration am 18.02.2023

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.

Putin hat diesen Krieg begonnen und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Doch ist dies nur die eine Hälfte der Geschichte. Die Ukraine war schon immer umkämpftes Einflussgebiet. Nachdem 2014 der pro-russische korrupte Oligarch Wiktor Janukowytsch durch den pro-westlichen korrupten Oligarchen Petro Poroschenko ersetzt wurde, sah Putin die Ukraine aus der eigenen Einflussphäre brechen und entschied sich zum Angriff, um das Nachbarland zu unterwerfen. Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so:  „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurenz.
Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden.

Die weltweite Konkurrenz kommt nach München
Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden.

Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen –  dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte.

Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Nach wie vor: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von „Frieden und Demokratie“ schwafeln. Im gleichem Atemzug bringen sie verzweifelte Menschen an der EU-Außengrenze um. Waffenlieferungen, Umweltverbrechen, und Ausbeutung sind Ergebnisse ihrer „Sicherheits“ Konferenz.
Die NATO agiert immer wieder mit der gleichen Doppelmoral. Wenn ihre Gegner Kriege beginnen, verurteilt die NATO sie und versucht die Kriege zu nutzen, um die Gegner zu schwächen. Wenn aber die Partner der NATO Krieg führen, dann herrscht Schweigen.


Die deutsche Doppelmoral
Die Grünen sind die Partei, die diese Doppelmoral am offensten zeigt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung,  im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.

Die Auswirkungen der sich zuspitzenden geopolitischen Machtansprüche der verschiedenen imperialistischen Länder nehmen zu. Das Säbelrasseln wird immer lauter und es wird deutlich, dass die USA nicht Russland als den Hauptfeind ansehen, sondern China. Deshalb spitzen sich Konflikte etwa um Taiwan immer weiter zu. Deshalb steigen auch die weltweiten Rüstungsausgaben jedes Jahr. 2021 – also noch vor dem Ukrainekrieg – haben diese laut Forschungsinstitut SIPRI erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten.

In der Ukraine zeigt sich auch deutlich, wer für die imperialistischen Kriege blutet. Es sind einfache Ukrainer:innen und Russ:innen, die an der Front sterben. Oligarchenkinder auf beiden Seiten shoppen derweil weiter in London oder Paris und Putin hält seine Propagandashows in einer 12.000 Euro–Jacke. Die NATO lässt sowieso lieber Ukrainier:innen für ihre Interessen sterben. All das dafür, dass die Ukraine auch bei einem Sieg gegen Russland am Ende nicht souverän sein wird, sondern vollständig abhängig von NATO und EU. Was das bedeutet, konnten die Ukrainer:innen auch bereits spüren: 2010 verbot der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ihr Gas zu subventionieren, der Gaspreis stieg um 50 Prozent. 2014 verbot der IWF der Ukraine ihren Mindestlohn zu erhöhen und erst 2021 wurde die Ukraine dazu gezwungen, den Handel mit Boden zu erlauben, um internationalen Investor:innen Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu geben.

Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin noch für die NATO!

Und dafür gibt es Zeichen, die in diesen Zeiten Hoffnung machen: Auch in der Ukraine gibt es Kräfte, wie etwa die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die sich weigern, sich für die NATO oder Putin zu entscheiden und stattdessen einen konsequenten Klassenstandpunkt einnehmen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisieren. Flughafenarbeiter:innen in Pisa und Hafenarbeiter:innen in Thessaloniki haben Waffenlieferungen blockiert. Aktivist:innen in Belarus sabotieren den Schienenverkehr gegen die russische Kriegsmaschinerie und riskieren lange Haftstrafen, in Russland gehen Tausende gegen den Krieg auf die Straße oder attackieren militärische Infrastruktur. In Deutschland werden bei „Rheinmetall Entwaffnen“ Rüstungskonzerne blockiert. All das sind Aktionen des Widerstands, denen wir uns anschließen wollen.

Lasst uns am Samstag 18.Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen.
Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. 

 

 

Solidaritöt mit den Betroffenen des Anschlags in Paris und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Gestern am 23.12 verübte ein 69-jähriger Mann ein terroristisches Attentat gegen das kurdische Gemeindezentrum Ahmet-Kaya in Paris – offenbar ein rassistisch motivierter Anschlag! Um unsere Solidarität mit der kurdischen Bewegung und den Familien und Freund:innen der Opfer zu zeigen, waren wir noch am selben Abend in der Innenstadt von München und gedachten der 3 Kurd:innen, die beim Anschlag ums Leben kamen. Mit verschiedenen Redebeiträgen machten die Teilnehmer:innen der Kundgebung klar, dass wir solidarisch zur kurdischen Bewegung stehen und entlarvten das Vorgehen der Polizei und des Staates, denn der Täter des Anschlages in Paris war der Polizei bereits durch rechtsmotivierte Straftaten bekannt.
Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen des Anschlags und ihren Freund:innen und Familien.
Im Folgenden könnt ihr einen Auszug aus unserem Redebeitrag lesen:
Heute Mittag waren im zehnten Pariser Arrondissement bis zu 8 Schüsse zu hören. Ein 69-jähriger Mann ging schwer bewaffnet in das kurdische Gemeindezentrum und begann um sich zu schießen. Danach ging er in den kurdischen Frisörsalon neben an, hier konnte er gestoppt werden. Die Polizei nahm daraufhin den Mann fest. Er ist der Polizei bereits aus anderen rassistisch motivierten Straftaten bekannt, unter anderem wegen eines rassistischen Angriffs auf ein Geflüchtetenlager vor einem Jahr und wegen versuchten Mordes im Jahr 2016. Die Polizei sagt die Motive des Anschlags wären noch nicht klar. Nicht klar? Was soll daran nicht klar sein?!  Wieder einmal hat ein Polizei bekannter, gewalttätiger Rassist einen  Anschlag ausgeübt. Wieder einmal wurden unschuldige Menschen ermordet. Wieder einmal sehen wir wie Polizei und Staat nichts gegen rechten Terror unternehmen. Wieder einmal sehen wir wie die kurdische Bewegung angegriffen wird – in Kurdistan, in Frankreich, in Deutschland, in der Türkei und in vielen weiteren Teilen der Welt. Der Zeitpunkt des Angriffs kann kein Zufall sein – vor ungefähr 10 Jahren wurden ebenfalls in Paris 3 kurdische Genoss:innen ermodet: Fidan Doğan, Leyla Şaylemez und Sakine Cansiz, Mitgründerin der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK.
Wir verurteilen die Gewalt die immer und immer wieder gegenüber unseren kurdischen Genoss:innen ausgeübt wird. Wir verurteilen den Rassismus, den Kurdinnen und Kurden erleben. Und wir verurteilen das Verhalten von Staat und Polizei, die nichts gegen rechte Gewalt tun. 
Unsere Solidarität gilt der kurdischen Bewegung, von Rojava bis Paris. Und unsere Gedanken gehen an alle Verletzten, sowie an die Familien und Freund:innen der Ermordeten. Wir stehen an eurer Seite.
Trauer zu Wut-Wut zu Widerstand
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

 

 

NAN KAR AZADI! JIN JIYAN AZADI! SOLIDARITÄT MIT DEN REVOLUTIONÄREN PROTESTEN IM IRAN!

Die Vernetzung in Solidarität mit den Aufständen im Iran und Rojhîlat (Ostkurdistan) ruft alle in München auf, sich an der Demonstration JÎN JÎYAN AZADÎ – NAN KAR AZADI, Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran zu beteiligen.
Sonntag, 4. Dezember 2022, 14 Uhr, Odeonsplatz
 
Seit zwei Monaten wagen tausende Menschen im Iran und Rojhîlat jeden Tag den Aufstand gegen das unterdrückerische Regime. Hunderte wurden von den Sicherheitskräften schon ermordet, Tausende wurden ins Gefängnis geworfen und brutalst gefoltert. Doch der Aufstand vor allem von Frauen*, Arbeiter*innen und Minderheiten geht weiter – mit Demos, Streiks oder dem Verweigern der Zwangsverschleierung. Der staatliche Femizid an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei am 16. September war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Doch wie kam es zu dieser Zuspitzung? 
 
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Iran ist von einem Notstand geprägt: Hunger, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. Die einfache Bevölkerung und die Arbeiter*innen leiden unter diesen Verhältnissen der kapitalistischen Ausbeutung. Während eine kleine Schicht von Mullahs, zusammen mit ihnen nahstehenden Kapitalist*innen, ein Leben in Reichtum und Luxus führt. 
Gegen diese Verhältnisse und gegen das Chamenei-Regime stellen sich die Menschen im gesamten Land und rufen auf den Straßen trotz härtester Repression: Nan Kar Azadi – Brot, Arbeit, Freiheit! 
 
Verschiedene Gruppen aus der Arbeiter*innenbewegung, von iranischen Zuckerrohrarbeiter*innen bis zu kurdischen Bäuer*innen, haben aus ihren Kämpfen heraus zum politischen Streik aufgerufen. 
Sie sind sich ihrer revolutionären Kraft bewusst. 
Diese Kraft versucht die islamische Republik im ganzen Land mit barbarischen Mitteln niederzuschlagen. Besonders brutal zwingt das Mullah-Regime – wie zuvor die Schah-Diktatur – die Minderheiten der Kurd:innen und Belutsch:innen und andere Gruppen unter kolonialistische Unterdrückung und staatlichen Rassismus. Rojhîlat (Ostkurdistan) und Belutschistan sind nun Zentren des revolutionären Aufstands – dort erschießt das iranische Militär unbewaffnete Demonstrant*innen.
 
Ein Fundament der religiösen mörderischen Diktatur in Iran ist die sexistische Unterdrückung von Frauen und Queers. Kurz vor dem Mord an Jîna Amini wurden auch Sareh Mansouri (Zahra Sedighi Hamedani) und Elham Chubdar aufgrund ihrer queeren Identität und ihrem Kampf um LGBTQIA+ Rechte, zu Tode verurteilt.
Der Widerstand von Frauen und Queers gegen Unterdrückung ist älter als die Islamische Republik Iran! Der Slogan der kurdischen Frauenbewegung gab dem Aufstand eine zentrale Losung: Jîn Jîyan Azadî! – Frau, Leben, Freiheit!
Die deutsche Bundesregierung und das deutsche Kapital sind vor allem an profitablen Beziehungen mit dem Iran interessiert – und keine Bündnispartner*innen für den aktuellen Aufstand. Forderungen nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen an die imperialistische Regierung Deutschlands stehen den Aufständischen entgegen. Die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen haben dem Regime nie geschadet, sondern nur die Bevölkerung in eine elendige Situation getrieben.
Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zur Solidarität mit den Aufständischen sind bloß scheinheilig. Die SPD-Grüne-FDP-Regierung unterstützt nämlich gleichzeitig den aktuellen Angriffskrieg des türkischen Regimes gegen die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak.
 
Wir sagen: 
Nan Kar Azadi!
Jîn/Queer Jîyan Azadî! 
Hoch die Internationale Solidarität!
Nieder mit der Islamischen Republik!
Bijî Berxwdana Kurdistan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit Sanktionen gegen die einfache Bevölkerung!
 
Solidarität mit den Menschen und ihren Kämpfen um Befreiung und Selbstbestimmung!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften in Rojhîlat und Iran!

Defend Kurdistan – Demo gegen die türkische Offensive

Seit gestern Abend, dem 19.11.22, bombardiert die türkische Luftwaffe großflächig Städte in Rojava und Südkurdistan. Schon seit Monaten greift die Türkei regelmäßig die befreiten Gebiete in Südkurdistan an und weitet den Angriff nun wie schon seit langem erwartet auf Rojava aus. Als Vorwand dient ein Anschlag in Istanbul, vom 13.11. den der türkische Staat der kurdischen Befreiungsbewegung versucht unterzuschieben.
Bereits heute am 20.11 reagierten wir mit einer kämpferischen Demonstration auf den Angriff. Gemeinsam mit unseren kurdischen Freund:innen und Genoss:innen zogen wir mit ingesamt 250 Teilnehmer:innen durch die münchner Innenstadt. Der Ausdruck war geprägt von unserer Solidarität mit den kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ und der PKK. In Parolen und Redebeiträgen wurde die internationale Bedeutung der Verteidigung der Revolution in Rojava betont. Auch die Verstrickung deutscher Konzerne und deutscher Außenpolitik in die Kriegsverbrechen der Türkei wurde thematisierten.
Es ist wichtiger denn je, dass wir unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava auf der Straßen zeigen. Weder die deutsche Regierung, die EU, noch die internationalen Medien scheinen sich für die Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei zu interessieren. 
Zeigen wir, dass wir an der Seite der Revolution in Rojava stehen. Zeigen wir, dass sich überall, an jedem Ort Widerstand gegen Erdogans Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung regt.
Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung zur Demonstration „Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!“ am 01. Oktober 2022 in München

Am 01. Oktober 2022 organisierte ein Anti-Kriegs-Bündnis in München zu einem bundesweiten Aktionstag eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!„. Die Liste aller aufrufenden Organisationen findet sich unten. Wir haben uns nicht an dieser Demo beteiligt, da dieses Bündnis die sogenannte „Freie Linke München“ beteiligte und sich trotz unserer Aufforderung weigerte, diese Gruppe auszuschließen.

Die Beteiligung der Organisation die „Freie Linke“ hat rechten und faschistischen Kräften ein Einfallstor geboten. Dies hätte im Voraus von den beteiligten linken Organisationen erkannt und verhindert werden müssen. Die „Freie Linke“ hat sich bundesweit 2021 gegründet und tritt seitdem auf als Teil des selbsternannten „Querdenken„-Spektrums: Also der diffusen Bewegung aus Corona-Leugner:innen und Impffeind:innen inklusive Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen, Reichsbürger:innen und Faschist:innen. Deren vermeintliche Kritik an der staatlichen Corona-Politik ist nichts weiter als individualistische, neoliberale Ideologie in ihrer brutalsten Form. Ihr Sozialdarwinismus, der über Leichen geht, ist das genaue Gegenteil von unseren Grundsätzen einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie setzen ihre persönlichen Freiheiten über alles und distanzieren sich bis heute nicht von Faschist:innen, geschweige denn, dass sie diese von ihren Demos schmeißen. Konsequenterweise machte sich die AfD auch zu ihrer wichtigsten parlamentarischen Bündnispartnerin. Die selbsternannte „Freie Linke“ ist nicht links, sondern Teil einer rechten Bewegung. Auch die „Freie Linke München“ distanziert sich nicht von rechten Inhalten und scheut sich nicht, mit Nazis gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Weil die „Freie Linke“ in diesem Anti-Kriegs-Bündnis toleriert wurde, überrannten Corona-Leugner:innen und Nazis die Demonstration und machten die Hälfte der rund 200 Teilnehmenden aus. In internen Telegram-Gruppen wurde dies als „Dammbruch“ und wichtiger Schritt hin zu einer Querfront von Rechten und Linken gefeiert. Auf der Demonstration durfte „München Steht Auf“ einen Redebeitrag halten und Nazi-Aktivist*innen konnten ungehindert ihre Pamphlete (z.B. die Corona-Leugner:innen-Zeitschrift „Aufwind“ und antisemitische Propaganda mit dem Titel „Die Anglo-Nazi-Zionistische Weltverschwörung und ihre Gegner“) verteilen. Schilder mit Aufschriften wie „Die Impfung wirkt nicht!“, „Die Medien sind das größte Übel“, „Lauterbach und Pharma: Lasst Euch impfen. Der Impfstoff ist schon bestellt, eine Banane gratis dazu“ oder „Vier mal Versuchskaninchen, echt?“ prägten das Bild der Demo. Ein Redner der Münchner Gewerkschaftslinken wurde von der Moderation unterbrochen und ausgepfiffen, als er sich von Corona-Leugner:innen und Nazis distanzierte.

Dieses Ereignis zeigt, dass in linken politschen Bewegungen eine klare Abgrenzung nach rechts und eine antifaschistische Grundhaltung notwendig sind. In der antimilitaristischen Bewegung haben Rechte keinen Platz, denn sie werden nie konsequente Politik gegen imperialistische Kriege machen, sondern jeden Protest nur als Bühne nutzen, um ihre Nazi-Propaganda zu verbreiten. Dies gilt auch für alle anderen Bereiche linker Politik wie den Frauenkampf, den Kampf für Klimagerechtigkeit oder den Klassenkampf.

Wir möchten betonen, dass sich einige Beteiligte bereits von der Demo am 01.10 distanziert haben. Besonders die Münchner Gewerkschaftslinke hat sich konsequent antifaschistisch positioniert und gehandelt.
Die kürzlich veröffentlichte Unvereinbarkeitserklärung mit der „Freien Linken“ des Anti-Siko–Bündnis, an dem auch wir uns beteiligen, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich ein solches Querfront-Event bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nicht wiederholen wird. Als AKM werden wir jederzeit für eine konsequent antifaschistische Politik einstehen. Wir werden keine Beteiligung von Rechten auf unseren Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen dulden.

Aufrufende Organisationen am 01.10. waren: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, DKP München, SDAJ München, Attac München, Freidenkerverband München, Marxistische Linke München, Ebersberger Friedensbündnis, Freie Linke München, IPPNW Region München-Oberbayern, ANPI

Stoppt das Töten an den EU Außengrenzen!

Die EU führt Krieg  gegen unschuldige unbewaffnete Menschen. Ihre Außen Grenzen gleichen einer immer blutiger werdende Front. Das letzte Zeugnis davon lieferten die Geschehnisse in der spanischen Exklave Melilla letzten Freitag.  Bis zu 37  Geflüchtete wurden von Sicherheitskräften getötet, als sie versuchten über den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu fliehen. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt und noch viel mehr wurden festgenommen. Die tatsächlichen Todeszahlen liegen wahrscheinlich deutlich höher. 
Schon seit Jahren sterben tausende Menschen beim versucht  in überfüllten Schlauchboote den Mittelmeer zu überqueren und in die relative Sicherheit des EU Gebiets zu gelangen, dazu kommen  die illegale Push Backs von Frontex und Co.
Die Überquerung über Land zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla scheint hier eine sicherere Route zu sein. Doch wir sehen auch hier wie Brutal das Ergebnis einer Jahrzehntelange Militarisierung der Grenzen  sein kann.
Die Bilder sind erschreckend: Hunderte Grenzbeauftrage prügeln gewaltsam auf die Geflüchteten ein und schäuchen sie in die Felder, fesseln schwerverletzte Menschen über mehrere Stunden ohne jegliche Versorgung, nehmen sie Fest und werfen die Tote ohne Untersuchung in Massengräber. Anstatt internationaler Empörung wird in den Medien über ein“Massenansturm“ von Geflüchteten gesprochen, wir sehen: der Feindbild Geflüchteter wird nun auch sprachlich konsolidiert.  Das sich beim feindlichen Heer um Männer, Frauen und Kinder die lediglich die Chance auf ein besseres Leben sich erhoffen, handelt , und das ihre   Herkunftsländer Jahrhundertelang  durch den „Westen„  ausgeplündert worden sind – und weiterhin ausgebeutet werden- , dass heute  nun  die selben  Kolonialstaaten ihnen die Toren verschließen, die sie Massakriert, ihre Kultur zertrampelt und sie Willkürlich aufgeteilt haben: Die Grundlagen für das Elend und den Krieg welches diese Menschen zu entfliehen versuchen gelegt haben. Das allles wird ignoriert.
Spanien und die EU setzen auf die Unterstützung der marokkanischen Behörden bei der Grenzüberwachung. Als zweitgrößter Kooperationspartner beim Thema Migration der EU, erhält Marokko allein für „Grenzschutz“ und „Migrationsmanagement“ 176 Millionen Euro. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez lobt den Einsatz der marokkanischen Polizei gegen die Migrant:innen.

Wir von AKM Stellen uns gegen Krieg und Militarisierung auch an den EU Außengrenzen und verurteilen die illegalen Push Backs, sowie die ganze rassistische, kolonialistische und imperialistische Abschottungspolitik der EU und der spanischen Regierung. Deswegen haben wir diesem Montag dem Spanischen Konsulat in München einen Besuch gestattet. Laminierte Schilder, die die Mörderische Flüchtlingspolitik der EU anprangern, wurden in der Nähe des Konsulats angebracht Sowie ein Gedenkort errichtet: Stacheldraht wurde  als Symbol für die EU Außengrenzen an der Tür befestigt, Grablichter und Blumen hinzugelegt. Außerdem wurde mit Sprühkreide darauf hingewiesen,dass Kein Mensch illegal ist.
Menschen werden nicht aufhören zu fliehen. Die Imperialistische Ausbeutung setzt an,  Groß- und Regionalmächte geraten öfters aneinander und die Klima Krise spitzt sich zu.  Nur durch internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Imperialismus können wir den System zum Sturz bringen, dass solche Situationen möglich macht. 
Die Leichen dürfen sich nicht weiter an den Grenzen häufen! Die Festung Europa Muss zur Fall gebracht werden.
Hoch die Internationale Solidarität !!

Vortrag und Diskussion zu anstehenden G7 Gipfel in Elmau.

Vom 26.-28. Juni findet auf Schloss Elmau wieder der G7 Gipfel statt, bei dem sich Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA treffen, um ihre kapitalistische Vormachtstellung weiter zu sichern und ihre imperialistischen Pläne zu vertiefen. Schwerpunkte wie „Strong, united and determined“ stehen ganz im Zeichen einer entschlossenen weltpolitischen Vormachtstellung, die keine Hürden kennt. Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung werden auf dem Rücken aller ausgetragen, die nicht von diesem System profitieren.
Wir wollen am Sonntag zusammenkommen und uns über das Handeln der G7 Staaten austauschen, die vergangenen Gipfelproteste analysieren und uns auf die bevorstehenden G7 Proteste vorbereiten.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch! 
Wann: 19.06. um 19h 
Wo: Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21, 81541 München

Keine 100 Mrd. für deutsche Kriege !


Mit 200 Antimilitarist:innen sind wir heute zum bundesweiten Aktionstags der Initiative Klassenkampf statt Burgfrieden in München auf die Straße gegangen. Unser Fokus lag darauf gegen die beispielslose Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden Paket zu protestieren. Auch eine klare Positionierung gegen die imperialistische Kriegsführung Russlands und der Türkei war und ist uns dabei wichtig.
Auf der Auftakt-Kundgebung hörten wir die Reden der FDJ und von Zukunft Erkämpfen. Als es losging, wurden in den angestimmten Parolen die deutschen Profiteure von Krieg und Aufrüstung angegriffen. Unterwegs wurde (stellvertretend für die gesamte Ampelregierung) vor der bayrischen SPD-Zentrale eine Panzer-Piñata zertrümmert, um symbolisch ihre Politik der Aufrüstung anzugreifen. Die Demo zog durch die Münchner Innenstadt und erreichte eine breite Öffentlichkeit. Gerade für die lautstarke Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in Rojava erfuhr die Demo viel Zuspruch von Passant:innen. Am Rande der Demo wurde auch bereits für die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel mobilisiert. 
Die Demo wurde mit Reden von AKM, der Linksjugend Solid Red und der Radikalen Linken Ingolstadt abgerundet.

 

Im folgenden nboch ein Auszug unserer Rede:

    
„Die Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne schossen mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der Ankündigung des 100 Milliarden-Pakets durch die Decke und erreichten mitunter die höchsten Stände jemals. Konzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Heckler & Koch profitieren also direkt von diesem Krieg und haben dementsprechend auch ein Interesse, dass er andauert. Dass nun deutsche Waffen in die Ukraine geliefert werden, überrascht vor diesem Hintergrund wenig.
Der Bundesregierung geht es dabei nicht um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung oder um die Bewahrung von Menschenrechten. Es geht ums Geschäft und darum, das deutsche Kapital in Zeiten wachsender internationaler Konkurrenz gut aufzustellen.
Die Dimension des 100 Milliarden-Pakets zeigt auch, dass die Bundeswehr eine immer stärkere Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen wird. Langfristig ist dabei genauso das Erreichen des 2-Prozent Ziels der NATO wichtig. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt sollen künftig für Aufrüstung verpulvert werden. Deutschland wird dadurch zur stärksten Militärmacht Europas.
Diese Schritte werden gegangen, damit Konflikte und Konkurrenzsituationen im Sinne des deutschen Kapitals mit militärischen Mitteln und letztenendes durch Krieg entschieden werden können.
Unsere Aufgabe als Linke und Antimilitarist:innen und arbeitende Klasse muss es sein, uns im eigenen Interesse gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen jede Aufrüstung zu stellen. 
Und auch dagegen, dass dieser Staat in Form von Waffenlieferungen an Kriegen teilnimmt. Denn am Ende sind es immer die Zivilist:innen und die einfache Bevölkerung, die unter den Kriegen am meisten leiden. Es ist immer die arbeitende Klasse, die für die Herrschenden ins Feld ziehen und sterben soll. 
Internationale Solidarität heißt für uns gegen die Kriegsprofiteure im eigenen Land vorzugehen. 
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Hoch die internationale Solidarität!“

Vor der SPD Landeszentrale Bayern, am Isarufer und am Haupteingang der München Klinik Neu Perlach wurden heute Transparente gegen das Bundeswehr-Sondervermögen aufgehängt.
Das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird von der Ampel-Regierung( SPD, Grüne, FDP) beispiellos vorangetrieben und steht kurz vor seinem Beschluss.
Währen die SPD „mit großer Geschlossenheit“ hinter der Bundeswehr aufrüstung steht, sagen wir: Nein zur Kriegstreiberpolitik!
Mehr Geld für Rüstung im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne ist nicht in unserem Interesse. Mit unsern Steuern kein Krieg befeuern!


Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da.
100 Mrd. werden für Rüstung verbraten während es im Gesundheitssystem für bezahlbaren Wohnraum oder Bildung fehlt. Wir gehen deswegen bundesweit auf die Straße!
Gegen das Bundeswehr- Sondervermögen.

Kommt zur Demonstration nach München:
Sa. 11.06, 15:00 Uhr, Stiglmaierplatz

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!


Demonstaration: 11.06.2022, 15:00Uhr, Stiglmaierplatz, München

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.
Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immer noch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!
Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Nein zur Kriegstreiber-Politik!