Abschottung ist Massenmord
Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Migrant:innen vor der griechischen Küste, nachdem die Küstenwache es auf das Meer zurückgetrieben hatte. Hunderte ertranken, sie wurden ermordet. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie auf offener See ausgesetzt, beschossen, Motoren auf offener See zerstört und ganze Familien an Land entführt werden. Dieses System ist allen längst bekannt, die davon wissen wollen. Die Bundesregierung unterstützt dieses System u.a. durch EU-Gelder. Die Mörder:innen heißen also auch Nancy, Olaf oder Annalena.
Migrant:innen sind für das Kapital billige Arbeitskräfte, von denen mal mehr mal weniger gebraucht werden, was durch staatlichen Rassismus reguliert werden soll. Migrant:innen und deutsche Arbeiter:innen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Wer davon spricht, Geflüchtete zu bekämpfen, um deutsche Arbeitsplätze oder Mietwohnungen zu schützen, der lügt. Es sind die Reichen, die unsere Löhne drücken und lieber Luxuslofts bauen statt Wohnraum. Nur Seite an Seite mit unseren geflüchteten Mitmenschen können wir eine gute Gesellschaft erkämpfen – nicht gegen sie. Gemeinsam mit vielen anderen wehren wir uns am 16.07. um 16 Uhr am Gärtnerplatz gegen die nächste unmenschliche Verschärfung des Asylsystems. Kämpfen wir für internationale Solidarität und echte Krisenlösungen. Um eine (klima)gerechte, menschliche Zukunft aufzubauen, müssen wir uns dem Kapitalismus und rechten Krisenlösungen entgegenstellen.
Anstatt Fluchtursachen zu lösen, hat die Bundesregierung sich nun mit der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darauf verständigt, den Terror gegen Migrant:innen noch zu verschärfen. Geflüchtete – auch Familien mit Kindern – sollen bis zu 16 Wochen inhaftiert und ihr Asylverfahren dort hinter Stacheldraht durchgeführt werden. Mit mangelhafter Ernährung und medizinischer Versorgung. Ohne effektiven Zugang zu Rechtsberatung, Journalist:innen und Flüchtlingshelfer:innen. Unsichtbar.
Wie die Organisator:innen der „Offen Bleiben“ Demonstration teilen wir den Wunsch, nach einer solidarischen Gesellschaft. Doch der unerträgliche Status Quo darf so nicht „bleiben“. Die Gründe für Flucht sind unterschiedlich. Politische Verfolgung, Armut, Klimakrise und Krieg. Menschen werden von den Folgen der globalen kapitalistischen Wirtschaftsweise zur Flucht gezwungen, anstatt freiwillig zu gehen. Es sind die Konzerneigentümer:innen, die mit ihrer Produktionsweise das meiste CO2 verursachen und damit Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme und Dürren auslösen. Es sind westliche Rüstungskonzerne, die ihre Waffen für jedes noch so brutale Regime und jede Verbrecherbande zur Verfügung stellen. Es waren die Kolonialmächte, die über Jahrhunderte die Länder ausgeplündert haben, aus denen jetzt Menschen fliehen. Und auch heute noch arbeiten Millionen von Menschen unter furchtbaren Bedingungen nur für den Profit der Konzerne der imperialistischen Zentren. Flucht ist kein Angriff auf uns, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die diesen Planeten zu Grunde richtet.
