Schulter an Schulter gegen Repression!
Am Freitagmorgen gab es laut Presseberichten eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten, der am 09. Oktober eine Kundgebung gegen eine militärische Offensive in Gaza angemeldet hatte. Grund dafür sei ein Beitrag auf einer Social Media Seite gewesen, bei dem im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas von „Widerstand“ gesprochen wurde. Dies sei, so die Staatsanwaltschaft, ein Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten.Die Hausdurchsuchung gegen einen Versammlungsanmelder reiht sich ein in die Versammlungsverbote der letzten Tage und ist ein Versuch, jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk mundtot zu machen. Die generelle Einordnung des Angriffs der Hamas in den Widerstand gegen die Besatzung ist keine Billigung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Besatzung ist der Grund, dass in Palästina und Israel kein Frieden einkehrt, das benennen unsere Genoss:innen auf israelischer Seite jeden Tag.Die Verfolgung ist die reinste Heuchelei. Jeder weiß, dass kein israelischer Politiker dafür bestraft werden wird, wenn er eine Vertreibung der Palästinenser:innen, eine neue Nakba fordert. Kein Deutscher Politiker wird bestraft werden, weil er einseitig nur vom „Selbstverteidigungsrecht“ Israels spricht, ohne die Kriegsverbrechen Israels zu verurteilen.Um das hier nochmal klarzustellen: Wir lehnen Gewalt gegen Zivilist:innen ab, die Zivilbevölkerung Israels ist kein legitimes Ziel im Widerstand. Das ändert aber überhaupt gar nichts daran, wer die Besatzer und wer die Besetzten sind und es ändert aucht nichts an unserer Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Widerstand.Es ist unsere Aufgabe als deutsche Linke darum zu kämpfen, dass Solidarität auf der Straße und im Netz möglich bleibt. Wir rufen euch alle auf: Beteiligt euch an den Demonstrationen der Palästinenser:innen gegen den Krieg!Nächster Termin: Mittwoch, 25.10., 19 Uhr Rotkreuzplatz
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