Die Vernetzung in Solidarität mit den Aufständen im Iran und Rojhîlat (Ostkurdistan) ruft alle in München auf, sich an der Demonstration JÎN JÎYAN AZADÎ – NAN KAR AZADI, Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran zu beteiligen.Sonntag, 4. Dezember 2022, 14 Uhr, Odeonsplatz
Seit zwei Monaten wagen tausende Menschen im Iran und Rojhîlat jeden Tag den Aufstand gegen das unterdrückerische Regime. Hunderte wurden von den Sicherheitskräften schon ermordet, Tausende wurden ins Gefängnis geworfen und brutalst gefoltert. Doch der Aufstand vor allem von Frauen*, Arbeiter*innen und Minderheiten geht weiter – mit Demos, Streiks oder dem Verweigern der Zwangsverschleierung. Der staatliche Femizid an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei am 16. September war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Doch wie kam es zu dieser Zuspitzung?
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Iran ist von einem Notstand geprägt: Hunger, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. Die einfache Bevölkerung und die Arbeiter*innen leiden unter diesen Verhältnissen der kapitalistischen Ausbeutung. Während eine kleine Schicht von Mullahs, zusammen mit ihnen nahstehenden Kapitalist*innen, ein Leben in Reichtum und Luxus führt.
Gegen diese Verhältnisse und gegen das Chamenei-Regime stellen sich die Menschen im gesamten Land und rufen auf den Straßen trotz härtester Repression: Nan Kar Azadi – Brot, Arbeit, Freiheit!
Verschiedene Gruppen aus der Arbeiter*innenbewegung, von iranischen Zuckerrohrarbeiter*innen bis zu kurdischen Bäuer*innen, haben aus ihren Kämpfen heraus zum politischen Streik aufgerufen.
Sie sind sich ihrer revolutionären Kraft bewusst.
Diese Kraft versucht die islamische Republik im ganzen Land mit barbarischen Mitteln niederzuschlagen. Besonders brutal zwingt das Mullah-Regime – wie zuvor die Schah-Diktatur – die Minderheiten der Kurd:innen und Belutsch:innen und andere Gruppen unter kolonialistische Unterdrückung und staatlichen Rassismus. Rojhîlat (Ostkurdistan) und Belutschistan sind nun Zentren des revolutionären Aufstands – dort erschießt das iranische Militär unbewaffnete Demonstrant*innen.
Ein Fundament der religiösen mörderischen Diktatur in Iran ist die sexistische Unterdrückung von Frauen und Queers. Kurz vor dem Mord an Jîna Amini wurden auch Sareh Mansouri (Zahra Sedighi Hamedani) und Elham Chubdar aufgrund ihrer queeren Identität und ihrem Kampf um LGBTQIA+ Rechte, zu Tode verurteilt.
Der Widerstand von Frauen und Queers gegen Unterdrückung ist älter als die Islamische Republik Iran! Der Slogan der kurdischen Frauenbewegung gab dem Aufstand eine zentrale Losung: Jîn Jîyan Azadî! – Frau, Leben, Freiheit!
Die deutsche Bundesregierung und das deutsche Kapital sind vor allem an profitablen Beziehungen mit dem Iran interessiert – und keine Bündnispartner*innen für den aktuellen Aufstand. Forderungen nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen an die imperialistische Regierung Deutschlands stehen den Aufständischen entgegen. Die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen haben dem Regime nie geschadet, sondern nur die Bevölkerung in eine elendige Situation getrieben.
Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zur Solidarität mit den Aufständischen sind bloß scheinheilig. Die SPD-Grüne-FDP-Regierung unterstützt nämlich gleichzeitig den aktuellen Angriffskrieg des türkischen Regimes gegen die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak.
Wir sagen:
Nan Kar Azadi!
Jîn/Queer Jîyan Azadî!
Hoch die Internationale Solidarität!
Nieder mit der Islamischen Republik!
Bijî Berxwdana Kurdistan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit Sanktionen gegen die einfache Bevölkerung!
Solidarität mit den Menschen und ihren Kämpfen um Befreiung und Selbstbestimmung!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften in Rojhîlat und Iran!