Kategorie: General

Diffamierung, Repression und anti-palästinensischer Rassismus bei der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München

Im Juni 2024 hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) eine Broschüre herausgebracht, in der sie sich mit der Bewegung Palästina Spricht München auseinandersetzt und dieser „antisemitische Positionen“, „islamistische Ideologien“, „Verschwörungsnarrative“ und Sympathien für die Hamas nachzuweisen versucht. Diese Broschüre dient der Stadt München als Grundlage für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei Kundgebungen, bei denen Palästina Spricht anwesend ist und wird von städtischen Strukturen genutzt, um Menschen zu Distanzierungen von Palästina Spricht zu drängen.

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Knäste zu Baugruben – Lesung mit Thomas Walter

Bernd Heidbreder, jahrzehntelang auf der Flucht vor der deutschen Justiz wegen des Versuchs, als Mitglied des K.O.M.I.T.E.E. 1995 den Bau eines Abschiebeknasts zu verhindern, stirbt 2021 in Venezuela. Während er nach einer Möglichkeit sucht, über den Totenfluss in die Unterwelt überzusetzen, verbringt er seine Zeit damit, von seinem Leben als Antifa in Berlin zu erzählen.

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Proteste gegen die MSC 2025

Auch dieses Jahr nahmen wir kämpferisch an der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil. Auf der Auftakt Kundgebung rief unser Genosse aus Genua vom Hafenarbeiterkollektiv CALP zur Blockade von Waffenlieferungen und militanter Praxis auf. Für die Hafenarbeiter ist klar: Waffen nach Israel, die Türkei und Saudi-Arabien müssen blockiert werden, um Kriege zu beenden. An diesem Beispiel zeigte er, wie militanter Protest im „Herzen der Bestie“ und praktischer Internationalismus aussehen können. In einem weiteren Beitrag wurde die Situation von Abdullah Öcalan, der seit über 20 Jahren in türkischer Isolationshaft sitzt, thematisiert und als Zeichen der Solidarität eine Fahne mit seinem Abbild gezeigt – eine Geste, die in Deutschland kriminalisiert wird.

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Lügen, Diffamierungen, Einschüchterung – Der Aktivismus des Gerald Hetzel

Wer ist Gerald Hetzel?
Bei Münchner Palästina-Demonstrationen ist zuletzt immer wieder Gerald Hetzel aufgetaucht – ein deutscher Zionist mit engen Verbindungen zu der faschistischen Organisation Im Tirtzu aus Israel. Hetzel versucht, mit seiner Strategie der gezielten Verleumdung Palästina-Solidarität zu diskreditieren.

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Als Klasse kämpfen! Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus

Am ersten Mai demonstriert und kämpft die Arbeiter:innen-klasse schon seit über 130 Jahren gegen die Ausbeutung der Kapitalist:innen. Das kapitalistische System baut damals wie heute auf die Ausbeutung der Arbeiter:innen weltweit und wird durch Kriege und imperialistische Machtkämpfe weiter am Leben gehalten: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Daher ist es auch am  1. Mai wichtig antimilitaristische und internationalistische Perspektiven aufzuzeigen. Gerade in der aktuellen Lage können wir nicht zulassen, dass Politiker:innen, Militär und Waffenlobbyist:innen weiter Kriege anfeuern, um sich zu bereichern und ihre Position im internationalen Machtkampf auszubauen. Wir wollen keine 100 Mrd. für die Bundeswehr. Wir wollen keine Waffenlieferung in Kriegsgebiete, wodurch nur noch mehr Menschen sterben. Wir wollen eine gerechte, klassenlose Gesellschaft, in der es keine Kriege und keine Ausbeutung gibt. Doch um für diese Position einzustehen braucht es eine neue antilmilitaristische Bewegung. Wir müssen Strategien entwickeln, um Arbeitskämpfe mit antimilitaristischer Praxis zu verbinden. Also werdet aktiv und kommt mit uns auf die Straße!
9:30 Uhr 
Gewerkschaftsdemo | Klassenkämpferischer Block
Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr.)
13:00 Uhr
Revolutionäre Demonstration
Rindermarkt
16:30 Uhr
DGB-Jugend-Fest 
Marienplatz

Bericht zur antikapitalistischen Beteiligung am Ostermarsch in München

Als AKM (In Aktion gegen Krieg und Militarisierung) haben wir uns heute mit einem antikapitalistischen Ausdruck am Ostermarsch beteiligt. Unter der Parole „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ haben wir gezeigt, dass es in diesem System, dem Kapitalismus, nie zu einem dauerhaften Frieden kommen kann. 
Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und die Politik im Kapitalismus ist eine Aufteilung der Welt zwischen den großen kapitalistischen Staaten zu Lasten der Kleineren.
Es geht um Einflusssphären, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkte.
Nach einem Jahr des Blutvergießens in der Ukraine hat sich gezeigt, dass es weder der russischen Regierung noch der EU oder der US-Regierung jemals um die ukrainische Bevölkerung ging. 
Es geht um den Profit und die Interessen der Kapitalist:innen.
Die Antwort auf ihre Kriege muss antikapitalistisch sein und die Forderungen nach Frieden müssen sich gegen den eigenen Imperialismus wenden. So haben wir mit Parolen gegen den deutschen Burgfrieden und die Kriegstreiberpolitik der BRD unsere Wut kundgetan.
In einem Flugblatt haben wir dargestellt, dass wir den russischen Angriffskrieg verurteilen, ebenso wie die heuchlerische Doppelmoral des Westens als „Friedensboten„.
Die Angriffskriege im Irak, der derzeitige türkische Drohnenkrieg in den kurdischen Gebieten oder die militärische Bekämpfung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sind nur ein Bruchteil der Verbrechen seitens der USA und NATO Staaten.
Zudem haben wir klargestellt, dass eine glaubwürdige Friedensbewegung nur mit klarer Kante gegen Rechts weiter existieren kann. Denn AfD & Co liegt nichts ferner als der Frieden.
Der heutige Tag mit knapp 500 Demonstrant:innen hat gezeigt, dass unsere Forderungen mit einer klaren antikapitalistischen Position notwendiger denn je sind. Es bleibt unsere Aufgabe mit einer scharfen Abgrenzung gegen Rechts für eine Welt ohne Klassengegensätze zu kämpfen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Tausende auf der Straße gegen Krieg und Aufrüstung

Mit mehreren Tausend Menschen haben wir am Samstag gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung gesetzt. Etwa 5000 Menschen schlossen sich der Bündnisdemonstration vom Marienplatz und Stachus an, etwa 500 Menschen beteiligten sich am antikapitalistischen Block.
Gewohnt kämpferisch zog unser Block dieses Jahr unter dem Motto „Weder Putin – Noch NATO – Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus“ durch die Innenstadt. Während der Demonstration blieben dieses Jahr die Seitentransparente durchgehend geschlossen, statt wie im absurden Auflagenbescheid gefordert, mit 2,5 Meter Abstand. Ein erwarteter Angriff der Polizei auf unseren Block blieb dieses Jahr aus, lediglich die Schlägertruppe USK musste wieder mal eine Person willkürlich bei der Abschlusskundgebung festnehmen.
Dass trotz einem Jahr Kriegspropaganda unverändert Tausende gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße gehen, ist als Erfolg zu werten. Neben unserem Block möchten wir besondere Grüße auch an die Genoss:innen vom internationalistischen Block bzw. Kurdistan–Block senden, die auch wieder viele Menschen auf die Straße gebracht haben.
Klar linke Antikriegsproteste mit einer klaren Abgrenzung nach rechts, dieses Modell müssen wir stärken und selbstbewusst vertreten. Mit AfD und Querdenken kann es keine gemeinsamen Proteste gegen Krieg geben.
Wir danken allen, die am Samsatg gemeinsam mit uns auf der Straße waren!

NAN KAR AZADI! JIN JIYAN AZADI! SOLIDARITÄT MIT DEN REVOLUTIONÄREN PROTESTEN IM IRAN!

Die Vernetzung in Solidarität mit den Aufständen im Iran und Rojhîlat (Ostkurdistan) ruft alle in München auf, sich an der Demonstration JÎN JÎYAN AZADÎ – NAN KAR AZADI, Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran zu beteiligen.
Sonntag, 4. Dezember 2022, 14 Uhr, Odeonsplatz
 
Seit zwei Monaten wagen tausende Menschen im Iran und Rojhîlat jeden Tag den Aufstand gegen das unterdrückerische Regime. Hunderte wurden von den Sicherheitskräften schon ermordet, Tausende wurden ins Gefängnis geworfen und brutalst gefoltert. Doch der Aufstand vor allem von Frauen*, Arbeiter*innen und Minderheiten geht weiter – mit Demos, Streiks oder dem Verweigern der Zwangsverschleierung. Der staatliche Femizid an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei am 16. September war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Doch wie kam es zu dieser Zuspitzung? 
 
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Iran ist von einem Notstand geprägt: Hunger, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. Die einfache Bevölkerung und die Arbeiter*innen leiden unter diesen Verhältnissen der kapitalistischen Ausbeutung. Während eine kleine Schicht von Mullahs, zusammen mit ihnen nahstehenden Kapitalist*innen, ein Leben in Reichtum und Luxus führt. 
Gegen diese Verhältnisse und gegen das Chamenei-Regime stellen sich die Menschen im gesamten Land und rufen auf den Straßen trotz härtester Repression: Nan Kar Azadi – Brot, Arbeit, Freiheit! 
 
Verschiedene Gruppen aus der Arbeiter*innenbewegung, von iranischen Zuckerrohrarbeiter*innen bis zu kurdischen Bäuer*innen, haben aus ihren Kämpfen heraus zum politischen Streik aufgerufen. 
Sie sind sich ihrer revolutionären Kraft bewusst. 
Diese Kraft versucht die islamische Republik im ganzen Land mit barbarischen Mitteln niederzuschlagen. Besonders brutal zwingt das Mullah-Regime – wie zuvor die Schah-Diktatur – die Minderheiten der Kurd:innen und Belutsch:innen und andere Gruppen unter kolonialistische Unterdrückung und staatlichen Rassismus. Rojhîlat (Ostkurdistan) und Belutschistan sind nun Zentren des revolutionären Aufstands – dort erschießt das iranische Militär unbewaffnete Demonstrant*innen.
 
Ein Fundament der religiösen mörderischen Diktatur in Iran ist die sexistische Unterdrückung von Frauen und Queers. Kurz vor dem Mord an Jîna Amini wurden auch Sareh Mansouri (Zahra Sedighi Hamedani) und Elham Chubdar aufgrund ihrer queeren Identität und ihrem Kampf um LGBTQIA+ Rechte, zu Tode verurteilt.
Der Widerstand von Frauen und Queers gegen Unterdrückung ist älter als die Islamische Republik Iran! Der Slogan der kurdischen Frauenbewegung gab dem Aufstand eine zentrale Losung: Jîn Jîyan Azadî! – Frau, Leben, Freiheit!
Die deutsche Bundesregierung und das deutsche Kapital sind vor allem an profitablen Beziehungen mit dem Iran interessiert – und keine Bündnispartner*innen für den aktuellen Aufstand. Forderungen nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen an die imperialistische Regierung Deutschlands stehen den Aufständischen entgegen. Die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen haben dem Regime nie geschadet, sondern nur die Bevölkerung in eine elendige Situation getrieben.
Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zur Solidarität mit den Aufständischen sind bloß scheinheilig. Die SPD-Grüne-FDP-Regierung unterstützt nämlich gleichzeitig den aktuellen Angriffskrieg des türkischen Regimes gegen die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak.
 
Wir sagen: 
Nan Kar Azadi!
Jîn/Queer Jîyan Azadî! 
Hoch die Internationale Solidarität!
Nieder mit der Islamischen Republik!
Bijî Berxwdana Kurdistan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit Sanktionen gegen die einfache Bevölkerung!
 
Solidarität mit den Menschen und ihren Kämpfen um Befreiung und Selbstbestimmung!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften in Rojhîlat und Iran!

Defend Kurdistan – Demo gegen die türkische Offensive

Seit gestern Abend, dem 19.11.22, bombardiert die türkische Luftwaffe großflächig Städte in Rojava und Südkurdistan. Schon seit Monaten greift die Türkei regelmäßig die befreiten Gebiete in Südkurdistan an und weitet den Angriff nun wie schon seit langem erwartet auf Rojava aus. Als Vorwand dient ein Anschlag in Istanbul, vom 13.11. den der türkische Staat der kurdischen Befreiungsbewegung versucht unterzuschieben.
Bereits heute am 20.11 reagierten wir mit einer kämpferischen Demonstration auf den Angriff. Gemeinsam mit unseren kurdischen Freund:innen und Genoss:innen zogen wir mit ingesamt 250 Teilnehmer:innen durch die münchner Innenstadt. Der Ausdruck war geprägt von unserer Solidarität mit den kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ und der PKK. In Parolen und Redebeiträgen wurde die internationale Bedeutung der Verteidigung der Revolution in Rojava betont. Auch die Verstrickung deutscher Konzerne und deutscher Außenpolitik in die Kriegsverbrechen der Türkei wurde thematisierten.
Es ist wichtiger denn je, dass wir unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava auf der Straßen zeigen. Weder die deutsche Regierung, die EU, noch die internationalen Medien scheinen sich für die Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei zu interessieren. 
Zeigen wir, dass wir an der Seite der Revolution in Rojava stehen. Zeigen wir, dass sich überall, an jedem Ort Widerstand gegen Erdogans Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung regt.
Hoch die internationale Solidarität!