Kategorie: General

Als Klasse kämpfen! Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus

Am ersten Mai demonstriert und kämpft die Arbeiter:innen-klasse schon seit über 130 Jahren gegen die Ausbeutung der Kapitalist:innen. Das kapitalistische System baut damals wie heute auf die Ausbeutung der Arbeiter:innen weltweit und wird durch Kriege und imperialistische Machtkämpfe weiter am Leben gehalten: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Daher ist es auch am  1. Mai wichtig antimilitaristische und internationalistische Perspektiven aufzuzeigen. Gerade in der aktuellen Lage können wir nicht zulassen, dass Politiker:innen, Militär und Waffenlobbyist:innen weiter Kriege anfeuern, um sich zu bereichern und ihre Position im internationalen Machtkampf auszubauen. Wir wollen keine 100 Mrd. für die Bundeswehr. Wir wollen keine Waffenlieferung in Kriegsgebiete, wodurch nur noch mehr Menschen sterben. Wir wollen eine gerechte, klassenlose Gesellschaft, in der es keine Kriege und keine Ausbeutung gibt. Doch um für diese Position einzustehen braucht es eine neue antilmilitaristische Bewegung. Wir müssen Strategien entwickeln, um Arbeitskämpfe mit antimilitaristischer Praxis zu verbinden. Also werdet aktiv und kommt mit uns auf die Straße!
9:30 Uhr 
Gewerkschaftsdemo | Klassenkämpferischer Block
Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr.)
13:00 Uhr
Revolutionäre Demonstration
Rindermarkt
16:30 Uhr
DGB-Jugend-Fest 
Marienplatz

Bericht zur antikapitalistischen Beteiligung am Ostermarsch in München

Als AKM (In Aktion gegen Krieg und Militarisierung) haben wir uns heute mit einem antikapitalistischen Ausdruck am Ostermarsch beteiligt. Unter der Parole „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ haben wir gezeigt, dass es in diesem System, dem Kapitalismus, nie zu einem dauerhaften Frieden kommen kann. 
Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und die Politik im Kapitalismus ist eine Aufteilung der Welt zwischen den großen kapitalistischen Staaten zu Lasten der Kleineren.
Es geht um Einflusssphären, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkte.
Nach einem Jahr des Blutvergießens in der Ukraine hat sich gezeigt, dass es weder der russischen Regierung noch der EU oder der US-Regierung jemals um die ukrainische Bevölkerung ging. 
Es geht um den Profit und die Interessen der Kapitalist:innen.
Die Antwort auf ihre Kriege muss antikapitalistisch sein und die Forderungen nach Frieden müssen sich gegen den eigenen Imperialismus wenden. So haben wir mit Parolen gegen den deutschen Burgfrieden und die Kriegstreiberpolitik der BRD unsere Wut kundgetan.
In einem Flugblatt haben wir dargestellt, dass wir den russischen Angriffskrieg verurteilen, ebenso wie die heuchlerische Doppelmoral des Westens als „Friedensboten„.
Die Angriffskriege im Irak, der derzeitige türkische Drohnenkrieg in den kurdischen Gebieten oder die militärische Bekämpfung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sind nur ein Bruchteil der Verbrechen seitens der USA und NATO Staaten.
Zudem haben wir klargestellt, dass eine glaubwürdige Friedensbewegung nur mit klarer Kante gegen Rechts weiter existieren kann. Denn AfD & Co liegt nichts ferner als der Frieden.
Der heutige Tag mit knapp 500 Demonstrant:innen hat gezeigt, dass unsere Forderungen mit einer klaren antikapitalistischen Position notwendiger denn je sind. Es bleibt unsere Aufgabe mit einer scharfen Abgrenzung gegen Rechts für eine Welt ohne Klassengegensätze zu kämpfen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Tausende auf der Straße gegen Krieg und Aufrüstung

Mit mehreren Tausend Menschen haben wir am Samstag gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung gesetzt. Etwa 5000 Menschen schlossen sich der Bündnisdemonstration vom Marienplatz und Stachus an, etwa 500 Menschen beteiligten sich am antikapitalistischen Block.
Gewohnt kämpferisch zog unser Block dieses Jahr unter dem Motto „Weder Putin – Noch NATO – Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus“ durch die Innenstadt. Während der Demonstration blieben dieses Jahr die Seitentransparente durchgehend geschlossen, statt wie im absurden Auflagenbescheid gefordert, mit 2,5 Meter Abstand. Ein erwarteter Angriff der Polizei auf unseren Block blieb dieses Jahr aus, lediglich die Schlägertruppe USK musste wieder mal eine Person willkürlich bei der Abschlusskundgebung festnehmen.
Dass trotz einem Jahr Kriegspropaganda unverändert Tausende gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße gehen, ist als Erfolg zu werten. Neben unserem Block möchten wir besondere Grüße auch an die Genoss:innen vom internationalistischen Block bzw. Kurdistan–Block senden, die auch wieder viele Menschen auf die Straße gebracht haben.
Klar linke Antikriegsproteste mit einer klaren Abgrenzung nach rechts, dieses Modell müssen wir stärken und selbstbewusst vertreten. Mit AfD und Querdenken kann es keine gemeinsamen Proteste gegen Krieg geben.
Wir danken allen, die am Samsatg gemeinsam mit uns auf der Straße waren!

NAN KAR AZADI! JIN JIYAN AZADI! SOLIDARITÄT MIT DEN REVOLUTIONÄREN PROTESTEN IM IRAN!

Die Vernetzung in Solidarität mit den Aufständen im Iran und Rojhîlat (Ostkurdistan) ruft alle in München auf, sich an der Demonstration JÎN JÎYAN AZADÎ – NAN KAR AZADI, Solidarität mit den revolutionären Protesten im Iran zu beteiligen.
Sonntag, 4. Dezember 2022, 14 Uhr, Odeonsplatz
 
Seit zwei Monaten wagen tausende Menschen im Iran und Rojhîlat jeden Tag den Aufstand gegen das unterdrückerische Regime. Hunderte wurden von den Sicherheitskräften schon ermordet, Tausende wurden ins Gefängnis geworfen und brutalst gefoltert. Doch der Aufstand vor allem von Frauen*, Arbeiter*innen und Minderheiten geht weiter – mit Demos, Streiks oder dem Verweigern der Zwangsverschleierung. Der staatliche Femizid an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei am 16. September war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Doch wie kam es zu dieser Zuspitzung? 
 
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Iran ist von einem Notstand geprägt: Hunger, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. Die einfache Bevölkerung und die Arbeiter*innen leiden unter diesen Verhältnissen der kapitalistischen Ausbeutung. Während eine kleine Schicht von Mullahs, zusammen mit ihnen nahstehenden Kapitalist*innen, ein Leben in Reichtum und Luxus führt. 
Gegen diese Verhältnisse und gegen das Chamenei-Regime stellen sich die Menschen im gesamten Land und rufen auf den Straßen trotz härtester Repression: Nan Kar Azadi – Brot, Arbeit, Freiheit! 
 
Verschiedene Gruppen aus der Arbeiter*innenbewegung, von iranischen Zuckerrohrarbeiter*innen bis zu kurdischen Bäuer*innen, haben aus ihren Kämpfen heraus zum politischen Streik aufgerufen. 
Sie sind sich ihrer revolutionären Kraft bewusst. 
Diese Kraft versucht die islamische Republik im ganzen Land mit barbarischen Mitteln niederzuschlagen. Besonders brutal zwingt das Mullah-Regime – wie zuvor die Schah-Diktatur – die Minderheiten der Kurd:innen und Belutsch:innen und andere Gruppen unter kolonialistische Unterdrückung und staatlichen Rassismus. Rojhîlat (Ostkurdistan) und Belutschistan sind nun Zentren des revolutionären Aufstands – dort erschießt das iranische Militär unbewaffnete Demonstrant*innen.
 
Ein Fundament der religiösen mörderischen Diktatur in Iran ist die sexistische Unterdrückung von Frauen und Queers. Kurz vor dem Mord an Jîna Amini wurden auch Sareh Mansouri (Zahra Sedighi Hamedani) und Elham Chubdar aufgrund ihrer queeren Identität und ihrem Kampf um LGBTQIA+ Rechte, zu Tode verurteilt.
Der Widerstand von Frauen und Queers gegen Unterdrückung ist älter als die Islamische Republik Iran! Der Slogan der kurdischen Frauenbewegung gab dem Aufstand eine zentrale Losung: Jîn Jîyan Azadî! – Frau, Leben, Freiheit!
Die deutsche Bundesregierung und das deutsche Kapital sind vor allem an profitablen Beziehungen mit dem Iran interessiert – und keine Bündnispartner*innen für den aktuellen Aufstand. Forderungen nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen an die imperialistische Regierung Deutschlands stehen den Aufständischen entgegen. Die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen haben dem Regime nie geschadet, sondern nur die Bevölkerung in eine elendige Situation getrieben.
Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zur Solidarität mit den Aufständischen sind bloß scheinheilig. Die SPD-Grüne-FDP-Regierung unterstützt nämlich gleichzeitig den aktuellen Angriffskrieg des türkischen Regimes gegen die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak.
 
Wir sagen: 
Nan Kar Azadi!
Jîn/Queer Jîyan Azadî! 
Hoch die Internationale Solidarität!
Nieder mit der Islamischen Republik!
Bijî Berxwdana Kurdistan!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit Sanktionen gegen die einfache Bevölkerung!
 
Solidarität mit den Menschen und ihren Kämpfen um Befreiung und Selbstbestimmung!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften in Rojhîlat und Iran!

Defend Kurdistan – Demo gegen die türkische Offensive

Seit gestern Abend, dem 19.11.22, bombardiert die türkische Luftwaffe großflächig Städte in Rojava und Südkurdistan. Schon seit Monaten greift die Türkei regelmäßig die befreiten Gebiete in Südkurdistan an und weitet den Angriff nun wie schon seit langem erwartet auf Rojava aus. Als Vorwand dient ein Anschlag in Istanbul, vom 13.11. den der türkische Staat der kurdischen Befreiungsbewegung versucht unterzuschieben.
Bereits heute am 20.11 reagierten wir mit einer kämpferischen Demonstration auf den Angriff. Gemeinsam mit unseren kurdischen Freund:innen und Genoss:innen zogen wir mit ingesamt 250 Teilnehmer:innen durch die münchner Innenstadt. Der Ausdruck war geprägt von unserer Solidarität mit den kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ und der PKK. In Parolen und Redebeiträgen wurde die internationale Bedeutung der Verteidigung der Revolution in Rojava betont. Auch die Verstrickung deutscher Konzerne und deutscher Außenpolitik in die Kriegsverbrechen der Türkei wurde thematisierten.
Es ist wichtiger denn je, dass wir unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava auf der Straßen zeigen. Weder die deutsche Regierung, die EU, noch die internationalen Medien scheinen sich für die Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei zu interessieren. 
Zeigen wir, dass wir an der Seite der Revolution in Rojava stehen. Zeigen wir, dass sich überall, an jedem Ort Widerstand gegen Erdogans Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung regt.
Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung zur Demonstration „Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!“ am 01. Oktober 2022 in München

Am 01. Oktober 2022 organisierte ein Anti-Kriegs-Bündnis in München zu einem bundesweiten Aktionstag eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!„. Die Liste aller aufrufenden Organisationen findet sich unten. Wir haben uns nicht an dieser Demo beteiligt, da dieses Bündnis die sogenannte „Freie Linke München“ beteiligte und sich trotz unserer Aufforderung weigerte, diese Gruppe auszuschließen.

Die Beteiligung der Organisation die „Freie Linke“ hat rechten und faschistischen Kräften ein Einfallstor geboten. Dies hätte im Voraus von den beteiligten linken Organisationen erkannt und verhindert werden müssen. Die „Freie Linke“ hat sich bundesweit 2021 gegründet und tritt seitdem auf als Teil des selbsternannten „Querdenken„-Spektrums: Also der diffusen Bewegung aus Corona-Leugner:innen und Impffeind:innen inklusive Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen, Reichsbürger:innen und Faschist:innen. Deren vermeintliche Kritik an der staatlichen Corona-Politik ist nichts weiter als individualistische, neoliberale Ideologie in ihrer brutalsten Form. Ihr Sozialdarwinismus, der über Leichen geht, ist das genaue Gegenteil von unseren Grundsätzen einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie setzen ihre persönlichen Freiheiten über alles und distanzieren sich bis heute nicht von Faschist:innen, geschweige denn, dass sie diese von ihren Demos schmeißen. Konsequenterweise machte sich die AfD auch zu ihrer wichtigsten parlamentarischen Bündnispartnerin. Die selbsternannte „Freie Linke“ ist nicht links, sondern Teil einer rechten Bewegung. Auch die „Freie Linke München“ distanziert sich nicht von rechten Inhalten und scheut sich nicht, mit Nazis gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Weil die „Freie Linke“ in diesem Anti-Kriegs-Bündnis toleriert wurde, überrannten Corona-Leugner:innen und Nazis die Demonstration und machten die Hälfte der rund 200 Teilnehmenden aus. In internen Telegram-Gruppen wurde dies als „Dammbruch“ und wichtiger Schritt hin zu einer Querfront von Rechten und Linken gefeiert. Auf der Demonstration durfte „München Steht Auf“ einen Redebeitrag halten und Nazi-Aktivist*innen konnten ungehindert ihre Pamphlete (z.B. die Corona-Leugner:innen-Zeitschrift „Aufwind“ und antisemitische Propaganda mit dem Titel „Die Anglo-Nazi-Zionistische Weltverschwörung und ihre Gegner“) verteilen. Schilder mit Aufschriften wie „Die Impfung wirkt nicht!“, „Die Medien sind das größte Übel“, „Lauterbach und Pharma: Lasst Euch impfen. Der Impfstoff ist schon bestellt, eine Banane gratis dazu“ oder „Vier mal Versuchskaninchen, echt?“ prägten das Bild der Demo. Ein Redner der Münchner Gewerkschaftslinken wurde von der Moderation unterbrochen und ausgepfiffen, als er sich von Corona-Leugner:innen und Nazis distanzierte.

Dieses Ereignis zeigt, dass in linken politschen Bewegungen eine klare Abgrenzung nach rechts und eine antifaschistische Grundhaltung notwendig sind. In der antimilitaristischen Bewegung haben Rechte keinen Platz, denn sie werden nie konsequente Politik gegen imperialistische Kriege machen, sondern jeden Protest nur als Bühne nutzen, um ihre Nazi-Propaganda zu verbreiten. Dies gilt auch für alle anderen Bereiche linker Politik wie den Frauenkampf, den Kampf für Klimagerechtigkeit oder den Klassenkampf.

Wir möchten betonen, dass sich einige Beteiligte bereits von der Demo am 01.10 distanziert haben. Besonders die Münchner Gewerkschaftslinke hat sich konsequent antifaschistisch positioniert und gehandelt.
Die kürzlich veröffentlichte Unvereinbarkeitserklärung mit der „Freien Linken“ des Anti-Siko–Bündnis, an dem auch wir uns beteiligen, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich ein solches Querfront-Event bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nicht wiederholen wird. Als AKM werden wir jederzeit für eine konsequent antifaschistische Politik einstehen. Wir werden keine Beteiligung von Rechten auf unseren Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen dulden.

Aufrufende Organisationen am 01.10. waren: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, DKP München, SDAJ München, Attac München, Freidenkerverband München, Marxistische Linke München, Ebersberger Friedensbündnis, Freie Linke München, IPPNW Region München-Oberbayern, ANPI

Stoppt das Töten an den EU Außengrenzen!

Die EU führt Krieg  gegen unschuldige unbewaffnete Menschen. Ihre Außen Grenzen gleichen einer immer blutiger werdende Front. Das letzte Zeugnis davon lieferten die Geschehnisse in der spanischen Exklave Melilla letzten Freitag.  Bis zu 37  Geflüchtete wurden von Sicherheitskräften getötet, als sie versuchten über den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu fliehen. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt und noch viel mehr wurden festgenommen. Die tatsächlichen Todeszahlen liegen wahrscheinlich deutlich höher. 
Schon seit Jahren sterben tausende Menschen beim versucht  in überfüllten Schlauchboote den Mittelmeer zu überqueren und in die relative Sicherheit des EU Gebiets zu gelangen, dazu kommen  die illegale Push Backs von Frontex und Co.
Die Überquerung über Land zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla scheint hier eine sicherere Route zu sein. Doch wir sehen auch hier wie Brutal das Ergebnis einer Jahrzehntelange Militarisierung der Grenzen  sein kann.
Die Bilder sind erschreckend: Hunderte Grenzbeauftrage prügeln gewaltsam auf die Geflüchteten ein und schäuchen sie in die Felder, fesseln schwerverletzte Menschen über mehrere Stunden ohne jegliche Versorgung, nehmen sie Fest und werfen die Tote ohne Untersuchung in Massengräber. Anstatt internationaler Empörung wird in den Medien über ein“Massenansturm“ von Geflüchteten gesprochen, wir sehen: der Feindbild Geflüchteter wird nun auch sprachlich konsolidiert.  Das sich beim feindlichen Heer um Männer, Frauen und Kinder die lediglich die Chance auf ein besseres Leben sich erhoffen, handelt , und das ihre   Herkunftsländer Jahrhundertelang  durch den „Westen„  ausgeplündert worden sind – und weiterhin ausgebeutet werden- , dass heute  nun  die selben  Kolonialstaaten ihnen die Toren verschließen, die sie Massakriert, ihre Kultur zertrampelt und sie Willkürlich aufgeteilt haben: Die Grundlagen für das Elend und den Krieg welches diese Menschen zu entfliehen versuchen gelegt haben. Das allles wird ignoriert.
Spanien und die EU setzen auf die Unterstützung der marokkanischen Behörden bei der Grenzüberwachung. Als zweitgrößter Kooperationspartner beim Thema Migration der EU, erhält Marokko allein für „Grenzschutz“ und „Migrationsmanagement“ 176 Millionen Euro. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez lobt den Einsatz der marokkanischen Polizei gegen die Migrant:innen.

Wir von AKM Stellen uns gegen Krieg und Militarisierung auch an den EU Außengrenzen und verurteilen die illegalen Push Backs, sowie die ganze rassistische, kolonialistische und imperialistische Abschottungspolitik der EU und der spanischen Regierung. Deswegen haben wir diesem Montag dem Spanischen Konsulat in München einen Besuch gestattet. Laminierte Schilder, die die Mörderische Flüchtlingspolitik der EU anprangern, wurden in der Nähe des Konsulats angebracht Sowie ein Gedenkort errichtet: Stacheldraht wurde  als Symbol für die EU Außengrenzen an der Tür befestigt, Grablichter und Blumen hinzugelegt. Außerdem wurde mit Sprühkreide darauf hingewiesen,dass Kein Mensch illegal ist.
Menschen werden nicht aufhören zu fliehen. Die Imperialistische Ausbeutung setzt an,  Groß- und Regionalmächte geraten öfters aneinander und die Klima Krise spitzt sich zu.  Nur durch internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Kapitalismus und Imperialismus können wir den System zum Sturz bringen, dass solche Situationen möglich macht. 
Die Leichen dürfen sich nicht weiter an den Grenzen häufen! Die Festung Europa Muss zur Fall gebracht werden.
Hoch die Internationale Solidarität !!

Vortrag und Diskussion zu anstehenden G7 Gipfel in Elmau.

Vom 26.-28. Juni findet auf Schloss Elmau wieder der G7 Gipfel statt, bei dem sich Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA treffen, um ihre kapitalistische Vormachtstellung weiter zu sichern und ihre imperialistischen Pläne zu vertiefen. Schwerpunkte wie „Strong, united and determined“ stehen ganz im Zeichen einer entschlossenen weltpolitischen Vormachtstellung, die keine Hürden kennt. Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung werden auf dem Rücken aller ausgetragen, die nicht von diesem System profitieren.
Wir wollen am Sonntag zusammenkommen und uns über das Handeln der G7 Staaten austauschen, die vergangenen Gipfelproteste analysieren und uns auf die bevorstehenden G7 Proteste vorbereiten.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch! 
Wann: 19.06. um 19h 
Wo: Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21, 81541 München

Keine 100 Mrd. für deutsche Kriege !


Mit 200 Antimilitarist:innen sind wir heute zum bundesweiten Aktionstags der Initiative Klassenkampf statt Burgfrieden in München auf die Straße gegangen. Unser Fokus lag darauf gegen die beispielslose Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden Paket zu protestieren. Auch eine klare Positionierung gegen die imperialistische Kriegsführung Russlands und der Türkei war und ist uns dabei wichtig.
Auf der Auftakt-Kundgebung hörten wir die Reden der FDJ und von Zukunft Erkämpfen. Als es losging, wurden in den angestimmten Parolen die deutschen Profiteure von Krieg und Aufrüstung angegriffen. Unterwegs wurde (stellvertretend für die gesamte Ampelregierung) vor der bayrischen SPD-Zentrale eine Panzer-Piñata zertrümmert, um symbolisch ihre Politik der Aufrüstung anzugreifen. Die Demo zog durch die Münchner Innenstadt und erreichte eine breite Öffentlichkeit. Gerade für die lautstarke Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in Rojava erfuhr die Demo viel Zuspruch von Passant:innen. Am Rande der Demo wurde auch bereits für die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel mobilisiert. 
Die Demo wurde mit Reden von AKM, der Linksjugend Solid Red und der Radikalen Linken Ingolstadt abgerundet.

 

Im folgenden nboch ein Auszug unserer Rede:

    
„Die Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne schossen mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der Ankündigung des 100 Milliarden-Pakets durch die Decke und erreichten mitunter die höchsten Stände jemals. Konzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Heckler & Koch profitieren also direkt von diesem Krieg und haben dementsprechend auch ein Interesse, dass er andauert. Dass nun deutsche Waffen in die Ukraine geliefert werden, überrascht vor diesem Hintergrund wenig.
Der Bundesregierung geht es dabei nicht um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung oder um die Bewahrung von Menschenrechten. Es geht ums Geschäft und darum, das deutsche Kapital in Zeiten wachsender internationaler Konkurrenz gut aufzustellen.
Die Dimension des 100 Milliarden-Pakets zeigt auch, dass die Bundeswehr eine immer stärkere Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen wird. Langfristig ist dabei genauso das Erreichen des 2-Prozent Ziels der NATO wichtig. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt sollen künftig für Aufrüstung verpulvert werden. Deutschland wird dadurch zur stärksten Militärmacht Europas.
Diese Schritte werden gegangen, damit Konflikte und Konkurrenzsituationen im Sinne des deutschen Kapitals mit militärischen Mitteln und letztenendes durch Krieg entschieden werden können.
Unsere Aufgabe als Linke und Antimilitarist:innen und arbeitende Klasse muss es sein, uns im eigenen Interesse gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen jede Aufrüstung zu stellen. 
Und auch dagegen, dass dieser Staat in Form von Waffenlieferungen an Kriegen teilnimmt. Denn am Ende sind es immer die Zivilist:innen und die einfache Bevölkerung, die unter den Kriegen am meisten leiden. Es ist immer die arbeitende Klasse, die für die Herrschenden ins Feld ziehen und sterben soll. 
Internationale Solidarität heißt für uns gegen die Kriegsprofiteure im eigenen Land vorzugehen. 
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Hoch die internationale Solidarität!“

Vor der SPD Landeszentrale Bayern, am Isarufer und am Haupteingang der München Klinik Neu Perlach wurden heute Transparente gegen das Bundeswehr-Sondervermögen aufgehängt.
Das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird von der Ampel-Regierung( SPD, Grüne, FDP) beispiellos vorangetrieben und steht kurz vor seinem Beschluss.
Währen die SPD „mit großer Geschlossenheit“ hinter der Bundeswehr aufrüstung steht, sagen wir: Nein zur Kriegstreiberpolitik!
Mehr Geld für Rüstung im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne ist nicht in unserem Interesse. Mit unsern Steuern kein Krieg befeuern!


Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da.
100 Mrd. werden für Rüstung verbraten während es im Gesundheitssystem für bezahlbaren Wohnraum oder Bildung fehlt. Wir gehen deswegen bundesweit auf die Straße!
Gegen das Bundeswehr- Sondervermögen.

Kommt zur Demonstration nach München:
Sa. 11.06, 15:00 Uhr, Stiglmaierplatz