Die Politik in Deutschland ist auf Kriegskurs. Die Bundesregierung führt die Wehrpflicht wieder ein, der Bundeswehretat wird um mehrere Milliarden Euro erhöht. Selbst Krankenhäuser sollen jetzt „kriegsbereit“ sein, während sie weniger Geld kriegen – es muss ja für die Bundeswehr eingesetzt werden. Immer mehr Konzerne stellen ihre Produktion auf Rüstung um, tausende Industriearbeiter:innen müssen fürchten, in der Zukunft plötzlich an der Produktion von Drohnen, Panzern oder anderem Kriegsgerät mitwirken zu müssen. Die USA stationieren Marschflugkörper in Deutschland.
In der Ukraine will Bundeskanzler Friedrich Merz „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“ akzeptieren, und drängt indirekt auf eine Fortführung des Krieges. Am Genozid in Gaza, der auch nach dem angeblichen „Waffenstillstand“ weitergeht, beteiligt Deutschland sich weiter mit Waffen und voller diplomatischer Unterstützung. In Kurdistan geht die türkische Armee mit deutschen Waffen gegen die Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung vor und torpediert mit ihnen den Friedensprozess.
Zentraler Ort für die Propagierung dieses Kriegskurses Deutschlands in Zusammenarbeit mit der NATO ist die sogenannte Münchner „Sicherheitskonferenz“, bei der sich Vertreter:innen von Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsunternehmen treffen und im Hinterzimmer über neue Geschäfte und die Neuaufteilung der Welt diskutieren. Was genau besprochen wird, wissen wir nicht, denn es wird nie protokolliert. Aber wir wissen: Ihnen geht es nicht, wie sie es behaupten, um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die Sicherung von Profiten. Dafür stellt sich der Westen auf Kriegskurs ein.
Diejenigen, die sich am zweiten Februarwochenende zur „Sicherheitskonferenz“ im „Bayerischen Hof“ treffen, haben allerdings nicht vor, für ihre geschäftlichen- und politischen Interessen in Kriegen zu sterben. Das sollen andere für sie tun: Die arbeitende Bevölkerung, die in diesen Kriegen nichts zu gewinnen hat. Und die deshalb zum Kämpfen gezwungen werden muss. Auch in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges 2022 sind hunderttausende Männer aus Russland und der Ukraine geflohen, mehr als hunderttausend Menschen erwartet in der Ukraine ein Verfahren, weil sie sich dem Kriegsdienst entzogen haben.
Ist das die Zukunft, die die Bundesregierung mit der Einführung der Wehrpflicht auch für junge Menschen in Deutschland plant? Sollen wir für ihre Profite sterben?
Dieses Über-Leichen-Gehen wird am meisten verdeutlicht im aktuellen Genozid in Gaza. Dort kam es schon seit Oktober 2023 zu einer systematischen Bombardierung und dem Aushungern der Zivilbevölkerung mit dem klar erklärten Ziel der israelischen Regierung dieses Gebiet ethnisch zu säubern. Der deutsche Staat ist hier als zweitwichtigster Waffenlieferant an Israel klar mit beteiligt und lässt auch für diesen Krieg an Universitäten wie der TUM, die auch auf der Siko präsent ist, für die dort verwendete Rüstung forschen. Der Protest gegen den Genozid wird dagegen kriminalisiert und als antisemitisch diffamiert. Proteste werden mit Gewalt niedergeschlagen und Aktivist:innen drohen Geldstrafen, Gefängnis oder Abschiebungen. Auch andere antikoloniale Befreiungskämpfe, wie der der Kurd:innen, werden durch das Verbot der PKK von der BRD kriminalisiert, denn nichts gefährdet Profite mehr, als sich vom Imperialismus zu befreien.
Dieser Kriegskurs der Herrschenden wird dabei zusätzlich durch den Rechtsruck in Deutschland verstärkt. Die AfD verlangt verstärkt die Spaltung der Arbeiter:innen und befeuert die Überausbeutung und Disziplinierung von Migrant:innen und migrantisierten Menschen durch ihre Hetze. Und auch die anderen politischen Parteien betreiben immer offener rassistische Politik. Im November hat die Berliner Ausländerbehörde einem Mann wegen eines Social-Media-Posts die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Für uns gilt es, sich dem Rechtsruck ebenso wie dem Imperialismus und der Militarisierung als Klasse entgegenzustellen. Die Antwort auf die zunehmende Militarisierung ist jedoch nicht, auf effektivere Diplomatie der Herrschenden zu setzen – sondern die Kriegstreiber hier im eigenen Land zu bekämpfen. Die Geschichte zeigt, dass das möglich ist: Die Arbeiter:innenklasse konnte den ersten Weltkrieg aus eigener Kraft beenden. Und auch heute sieht man am Beispiel der Hafenarbeiter:innen aus Genua, ebenso wie an den revolutionären Bewegungen in Kurdistan oder auf den Philippinen, dass es möglich ist, dem Imperialismus wirksam entgegenzutreten.
Wenn wir Frieden wollen, dürfen wir nicht auf die Herrschenden vertrauen. Wir müssen eine Antikriegsbewegung von unten aufbauen, die effektiven Widerstand gegen Imperialismus und Militarisierung leisten kann.
Frieden kann nur gemeinsam erkämpft werden!
Kommt zur Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ in den Revolutionären Block!
14.02.2026
13:00Uhr Demonstration/ Stachus
15:30Uhr Fest im EineWeltHAus
