Nein zum Krieg – kein Frieden im Kapitalismus
Nein zum Krieg – bedeutet Widerstand gegen diejenigen, die Krieg und Militarisierung vorantreiben. Die NATO-„Sicherheitskonferenz“ (MSC) begann 1963 als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“. Heute ist sie die weltweit bedeutendste Bühne und Marktplatz von Industrie, Rüstung, Politik und Militär. 60 Jahre Propaganda für Aufrüstung, Kriegseinsätze und Waffengeschäfte.
Die Konferenz ist jeher eine private Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die Sicherung und Verteidigung der westlichen Kapitalinteressen steht. Der perfekte Ort für deutsche Unternehmen wie Siemens, Hensoldt oder die Schwarz-Gruppe, um in Hinterzimmern mit Militär und Politik über Ressourcen, Absatzmärkte und Waffengeschäfte zu feilschen. Durch Spekulationen mit Lebensmitteln wie Getreide erzielten die Top-10-Hedgefonds seit dem Ukraine-Krieg Milliardengewinne. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall erreichen mit jedem Millitärschlag eine neue Rekordbilanz.Unser Nein zum Krieg richtet sich gegen die Kriegsverbrecher, die von Elend, Mord und Folter profitieren. Nein zum Krieg – heißt entschiedener Kampf gegen die Politik der Aufrüstung und Militarisierung. Während SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz mit der „Zeitenwende“ die BRD militärisch zu einer Vormacht in EU und NATO aufbaut, geht es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „zu zögerlich, viel zu langsam“. Die „kaputt gesparte“ Bundeswehr ist ein Lügenmärchen, Deutschlands Armee besitzt im Vergleich mit den NATO-Verbündeten Großbritannien und Frankreich eine deutlich modernere Bewaffnung und hat gleich viele Soldat*innen. Der sogenannte „Verteidigungsetat“ erreicht 2024 erstmals das 2 Prozent-Ziel der NATO für die Staatshaushalte: 51,8 Milliarden Euro für Bundeswehr und Rüstung! Das ist das Messer im Rücken für uns Arbeiter:innen, die jeden Tag ihre letzten Euros zusammenkratzen. Krankenhäuser werden dicht gemacht, Untericht fällt aus, „Bürgergeld“ wird gekürzt und Steinkohlekraftwerke gehen wieder in Betrieb. Es gibt keine Politik von Grünen bis zur AfD, die unsere Interessen vertritt. Es ist Zeit, Nein zu sagen, es selbst in die Hand zu nehmen und mit allen verfügbaren Kräften zu mobilisieren: gegen diese Kriegstreiber, die unsere Zukunft zerstöre
Nein zum Krieg – gilt international.
Denn diejenigen, die die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären mit ihrem Leben bezahlen, werden als Soldat:innen zwangsrekrutiert, auf der Flucht übers Mittelmeer von Frontexsoldaten ertränkt oder mit KI-gesteuerten Raketen bombardiert. Nein zum Krieg heißt: sich nicht für das eine oder andere Lager der Weltpolitik zu entscheiden, sondern an der Seite der Unterdrückten zu stehen. Weder die NATO noch Putin werden den Krieg in der Ukraine militärisch schnell für sich entscheiden. Selbst der ukrainische Ober-Befehlshaber Walerij Saluschnyj warnte eindrücklich vor den Risiken „eines zermürbenden Grabenkrieges“. Jede Waffenlieferung wird diesen Krieg verlängern und zu noch mehr Tod und Zerstörung führen. Verantwortung trägt dabei u.a. die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Ohne mit der Wimper zu zucken, liefert sie Leopard-Panzer an die Ukraine, um die Demokratie gegen Putin zu verteidigen, und gleichzeitig Lenkflugkörper an Saudi-Arabien. Eine absolute Monarchie, die Menschenrechte als Fußabstreifer nutzt und Krieg im Jemen führt. Dort herrscht seit Jahren eine der größte humanitären Katastrophen: Sieben Millionen Menschen sind dort akut von Hungersnot bedroht. Mit diesem Tabubruch ist die Bundesregierung auf dem Weg ihren eigenen aufgestellten Waffenexport-Rekord von 12,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu übertrumpfen. Denn dort, wo sich Waffen exportieren lassen, werden sie auch exportiert. Unter dem Deckmantel der Staatsräson und des Kampfes gegen Antisemitismus verdreifachten sich die Waffenlieferungen nach Israel. Die hochgerüstete israelische Armee brachte seit dem Hamas-Massaker mehrere tausend Menschen in der palästinensischen West Bank und im Gaza-Streifen um. Militärs erklären offen, dass ihr Ziel die ethnische Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung ist. Ergebnis einer rechtsextremen Politik, die auf Besatzung, Vertreibung und Siedlerkolonialismus aufbaute.
Nein zum Krieg – bedeutet Widerstand gegen Krieg!
Mit dem Ukraine-Krieg verließen tausende junge Männer illegal ihr Heimatland, um einer Zwangsrekrutierung zu entgehen. Arbeiter:innen auf der ganzen Welt blockierten Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Aktivist:innen sabotierten Bahngleise in Russland oder blockierten die Tore von Rheinmetall in Kassel. In Kurdistan leistet die demokratisch-feministische kurdische Freiheitsbewegung unter Führung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) militärischen Widerstand gegen das Erdogan-Regime der Türkei. Die kurdisch-multiethnische, demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Rojava) verteidigt sich gegen die ständigen Luftangriffe der Türkei, die dabei von der NATO unterstützt wird. Und trotz brutaler Polizeigewalt, Repression, Berufsverboten und medialer Hetze demonstrieren tausende palästinensische und israelische Menschen für einen Waffenstillstand in Palästina.
An diesem Widerstand, dem Widerstand gegen Krieg, Kapital und Ausbeutung halten wir fest. Der Hauptfeind steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die Kriegstreiber, sie treffen sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Diesen Feind im eigenen Lande gilt es zu bekämpfen, im politischen Kampf, international.
Nein zum Krieg, denn es gibt keinen Frieden im Kapitalismus!