17.06.23 / 12:00Uhr / MIRA Einkaufszentrum, U2 Dülferstraße
Erklärtes Ziel von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ist es, Deutschland zur europäischen Führungsmacht aufzurüsten. 100 Milliarden Sondervermögen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und jährlich 60 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wir erleben das größte Aufrüstungsprogram seit dem Zweiten Weltkrieg, während die nächste kapitalistische Krise spürbar einschlägt.
Die „Zeitenwende„ nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war Startschuss der Ampelregierung, um bei zukünftigen Kriegen mitmischen zu können, um Profite und Einfluss weiter anzukurbeln und auszubauen. Scholz kündigte vergangenen Juni auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, eine Division mit 10.000 bis 30.000 Soldat:innen „für den Kampf an der Ostflanke“ bereitstellen zu wollen. Durch zusätzliche NATO-Battlegroups und Einsätze im Indo-Pazifik zeigt die Bundeswehr weltweit stärker Flagge.
Die Marschrichtung ist klar, aber noch hat die Bundeswehr ein massives Personalproblem.
Kein Wunder, die Kriegsbegeisterung hält sich noch immer in Grenzen. Gerade wenn es darum geht, ganz direkt für die Herrschenden den Kopf hinzuhalten.
Für viele junge Menschen gibt es sinnvollere Alternativen und so soll es auch bleiben!
Denn wir wissen, dass die Bundeswehr nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“ kämpft.
Beide Werte werden mit Füßen getreten, wenn es darum geht, Handelswege, seltene Erden oder billige Arbeitskräfte für die Profitinteressen deutscher Konzerne sicherzustellen.
Die Bundeswehr als aktives Mitglied in der NATO hat immer wieder unter Beweis gestellt, zu welchen Verbrechen und Zerstörungen sie in der Lage ist. 1999 flogen deutsche Kampfjets unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien, bei dem Schulen, Krankenhäuser und Medienredaktionen bombardiert wurden. 2009 wurden auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein in Afghanistan zwei Tanklastzüge bombardiert, mehr als hundert Zivilisten starben. Zur Verantwortung gezogen wurde keiner der Mörder.
Im Gegenteil werden die Verbrechen des deutschen Imperialismus in stylische Imagekampagnen verpackt – mit freudigen Sprüchen wie: „Multiplayer at it‚s best“ oder „Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt“. Klassenfahrt in die nächste Kaserne, Action-Serien auf YouTube und „#Führen“, die Bundeswehr rekrutiert Minderjährige auf Jobmessen, der Gamescom und mit Vorträgen an Schulen.
Egal ob mit 17 Jahren oder 30, die Bundeswehr ist kein „attraktiver, spannender und sinnstiftender Arbeitgeber“! Die Bundeswehr verkörpert die Kontinuität des deutschen Militarismus. Damals wie heute: General Adolf Heusinger plante die Angriffskriege der Hitler-Wehrmacht gegen Polen und die Sowjetunion, koordinierte Massaker an Jüd:innen. In der BRD leitete der Nazi Heusinger den Wiederaufbau der Bundeswehr und war Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Heute bewaffnen sich rechte Netzwerke aus Bundeswehr-Soldat:innen, Vereinen und Burschenschaften und feiern in rechten Chatgruppen Hitlers Geburtstag. Der Staat bezeichnet diese Vorfälle seit Jahren als „Einzelfälle“ und leugnet die Kontinuität faschistischer, sexistischer und rassistischer Strukturen innerhalb der Bundeswehr.
Nicht mit uns!
Wir haben eine bessere Zukunft im Blick. Keinen Tag, keinen Monat, kein Jahr werden wir uns verpflichten. Egal mit welchen Zusicherungen, Stipendien und zivilen Arbeitstellen die Bundeswehr wirbt. Wir werden nicht kämpfen, nicht morden, nicht sterben für die Interessen der herschenden Klasse! Wir werden die Grundsätze aktiv verteidigen, für die eine Antikriegs- und Arbeiter:innenbewegung jahrzehntelang gekämpft hat.
Auf der Straße, in den Gewerkschaften, Schulen und im Betrieb.
Wir stehen zusammen, gegen die Rekrutierung am Tag der Bundeswehr
Wir gehen zusammen auf die Straße gegen die Aufrüstung der Bundeswehr
Wir organisieren uns zusammen in Aktion gegen Krieg und Militarisierung
Wir kämpfen zusammen für eine Zukunft in der eine klassenlose Gesellschaft möglich ist!
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