WEDER PUTIN NOCH NATO

Aufruf zur Demonstration am 18.02.2023

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.

Putin hat diesen Krieg begonnen und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Doch ist dies nur die eine Hälfte der Geschichte. Die Ukraine war schon immer umkämpftes Einflussgebiet. Nachdem 2014 der pro-russische korrupte Oligarch Wiktor Janukowytsch durch den pro-westlichen korrupten Oligarchen Petro Poroschenko ersetzt wurde, sah Putin die Ukraine aus der eigenen Einflussphäre brechen und entschied sich zum Angriff, um das Nachbarland zu unterwerfen. Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so:  „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurenz.
Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden.

Die weltweite Konkurrenz kommt nach München
Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden.

Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen –  dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte.

Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Nach wie vor: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von „Frieden und Demokratie“ schwafeln. Im gleichem Atemzug bringen sie verzweifelte Menschen an der EU-Außengrenze um. Waffenlieferungen, Umweltverbrechen, und Ausbeutung sind Ergebnisse ihrer „Sicherheits“ Konferenz.
Die NATO agiert immer wieder mit der gleichen Doppelmoral. Wenn ihre Gegner Kriege beginnen, verurteilt die NATO sie und versucht die Kriege zu nutzen, um die Gegner zu schwächen. Wenn aber die Partner der NATO Krieg führen, dann herrscht Schweigen.

Die deutsche Doppelmoral
Die Grünen sind die Partei, die diese Doppelmoral am offensten zeigt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung,  im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.

Die Auswirkungen der sich zuspitzenden geopolitischen Machtansprüche der verschiedenen imperialistischen Länder nehmen zu. Das Säbelrasseln wird immer lauter und es wird deutlich, dass die USA nicht Russland als den Hauptfeind ansehen, sondern China. Deshalb spitzen sich Konflikte etwa um Taiwan immer weiter zu. Deshalb steigen auch die weltweiten Rüstungsausgaben jedes Jahr. 2021 – also noch vor dem Ukrainekrieg – haben diese laut Forschungsinstitut SIPRI erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten.

In der Ukraine zeigt sich auch deutlich, wer für die imperialistischen Kriege blutet. Es sind einfache Ukrainer:innen und Russ:innen, die an der Front sterben. Oligarchenkinder auf beiden Seiten shoppen derweil weiter in London oder Paris und Putin hält seine Propagandashows in einer 12.000 Euro–Jacke. Die NATO lässt sowieso lieber Ukrainier:innen für ihre Interessen sterben. All das dafür, dass die Ukraine auch bei einem Sieg gegen Russland am Ende nicht souverän sein wird, sondern vollständig abhängig von NATO und EU. Was das bedeutet, konnten die Ukrainer:innen auch bereits spüren: 2010 verbot der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ihr Gas zu subventionieren, der Gaspreis stieg um 50 Prozent. 2014 verbot der IWF der Ukraine ihren Mindestlohn zu erhöhen und erst 2021 wurde die Ukraine dazu gezwungen, den Handel mit Boden zu erlauben, um internationalen Investor:innen Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu geben.

Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin noch für die NATO!

Und dafür gibt es Zeichen, die in diesen Zeiten Hoffnung machen: Auch in der Ukraine gibt es Kräfte, wie etwa die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die sich weigern, sich für die NATO oder Putin zu entscheiden und stattdessen einen konsequenten Klassenstandpunkt einnehmen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisieren. Flughafenarbeiter:innen in Pisa und Hafenarbeiter:innen in Thessaloniki haben Waffenlieferungen blockiert. Aktivist:innen in Belarus sabotieren den Schienenverkehr gegen die russische Kriegsmaschinerie und riskieren lange Haftstrafen, in Russland gehen Tausende gegen den Krieg auf die Straße oder attackieren militärische Infrastruktur. In Deutschland werden bei „Rheinmetall Entwaffnen“ Rüstungskonzerne blockiert. All das sind Aktionen des Widerstands, denen wir uns anschließen wollen.

Lasst uns am Samstag 18.Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen.
Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege.