Bericht der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Dieses Wochenende war in München das Wochenende der „Sicherheitskonferenz„ (MSC, SIKO). Unübersehbar durch die Sperrzone um die Tagungsstätte Bayrischen Hof herum, 3.800 Bullen im Einsatz und kreisende Helikopter über der Innenstadt. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Allesamt nutzten sie die Sicherheitskonferenz als Plattform, um anhand des Ukraine–Konflikts die Eskalations- und Aufrüstungsspirale weiter in die Höhe zu treiben. Man schwor sich als Kriegsallianz auf den NATO-Bündnisfall ein. Die Möglichkeit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen wurde bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine weiter herbeigeredet und Waffenexporte und Aufrüstung als einzige Lösung des Problems hochgepusht. Eine Konferenz, von der letzten Endes also die Leben der Menschen in der Krisenregion bedroht werden und die Rüstungsindustrie profitiert, die reichlich Gelegenheit hatte, ihre Interessen zu platzieren. Komplett ignoriert wurden Veröffentlichungen, die die Verstrickung des Konferenz-Chefs Wolfgang Ischingers in dreckige Waffendeals mit Autokraten und seine persönlichen monetären Profite durch die SIKO als Waffenlobbyist belegen.
Als neu gegründete Gruppe „In Aktion Gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) haben wir lange im Vorfeld darauf hingearbeitet, den Protest gegen dieses Treffen von Rüstungslobby, Militär und bürgerlicher Politik zu organisieren. Es gab zahlreiche Mobi-Vorträge in verschiedenen Städten, Vorfeld-Aktionen und eine Mobilisierung auf den Antikapitalistischen Block auf der Anti-SIKO-Demo, den wir zum ersten Mal mit unseren Genoss:innen aus anderen Städten zusammen organisiert haben.  

Schließlich waren wir mit 400 Genoss:innen gemeinsam unter dem Motto „Krieg, Krise, Kapitalismus – Wir widersetzen uns!“ gegen die SIKO auf der Straße – unter anderem aus Stuttgart, Köln, Karlsruhe, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Memmingen, Pforzheim, Magdeburg und natürlich München. Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle, die da waren!

Als kämpferischen Auftakt sind wir als Block in einer spontanen, selbstbestimmten Demo vom Marienplatz zum Stachus gezogen, dem Startpunkt der Bündnis-Demo. Zur Freude aller Beteiligten, der Passant:innen und der Presse wurden auch währenddessen schon einige pyrotechnische Effekte gezündet. Die Kameraleute der Polizei erprobten natürlich von Anfang an ihre filmerischen Qualitäten, um Vorwürfe gegen Demonstrant:innen zu konstruieren. Es scheint allerdings nicht viel dabei rausgekommen zu sein, denn sie wurden effektiv mit Fahnen und Schildern abgeschirmt. 
Auf dem Stachus versammelten sich etwa 3.000 Demonstrant:innen. Dort wurden Reden des Anti-SIKO-Bündnisses, an dem wir uns ebenfalls beteiligen, gehalten. Von der Veranstaltung mussten einige Mitglieder der „Freien Linken“ verwiesen werden. Wir akzeptieren nicht, mit einer Gruppierung in einer Demo zu laufen, die sich an den Protesten der Corona-Leugner:innen beteiligt und mit Nazis Bündnisse eingeht.
Während der Demo schallten von unserem Lautsprecherwagen Reden der überregionalen Plattform Perspektive Kommunismus und von uns, AKM. In unserem Redebeitrag wurde klargestellt, mit welcher Brutalität die Ampelkoalition die Aufrüstungs- und Abschottungspolitik vorantreibt. SPD, Grüne und FDP hetzen gegen Geflüchtete,treiben die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen vorran und setzen auf eine souveräne Militarisierung mit atomwaffenfähigen Kampfjets und bewaffneten Drohnen. 
Zwar wurde unser Antikapitalistischer Block von mehreren Reihen Bullenspalier begleitet, aber dennoch wurde ein Top-Transpi entrollt und an mehreren Stellen Pyro gezündet. Trotz aller Einschüchterungsversuche der Bullen gilt für uns nach wie vor: Unser Block, unser Ausdruck!

Uns hat dieses Wochenende motiviert, unsere Aktivitäten noch zu verstärken!
Für eine ausführliche Auswertung unserer Arbeit werden wir uns am Samstag, dem 26.02. Zeit nehmen. Ab 10 Uhr treffen wir uns zu einer Klausur im Barrio Olga Benario,  zu der alle, die Interesse haben, eingeladen sind. Neben der Auswertung wollen wir auch die Perspektiven für eine antimilitaristische Praxis in München diskutieren.

Im Anschluss beteiligten wir uns an der antifaschistischen Kundgebung und Demonstration zum Gedenken an den rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Tod der neun Personen, welche aus rassistischen Gründen ermordet wurden, stand dabei im Vordergrund: Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili, Fatih, Ferhat, Kaloyan, Gabriele. Maßgeblich hat zu dieser rassistischen Tat damals das Versagen der Polizeiarbeit beigetragen, was lediglich durch die noch erbärmlichere Aufklärungsarbeit im Nachhinein übertroffen wurde. Wir wissen: Auf Bullen ist niemals Verlass! Sie sind ein großer Teil des rassistischen Systems!

Es war ekelerregend mitanzusehen, wie die Polizei zu dieser Gedenkveranstaltung, an der viele migrantische Personen, welche zum Teil selbst schon Polizeigewalt erlebt haben, mit etwa 100 (!) Wannen (Polizeiautos für bis zu 8 Bullen) rund um den Auftaktkundgebungsort erschienen sind. Die Bullen zeigten keinerlei Anstand oder Mitleidsgefühl für die Verstorbenen und störten später auch die Demo gewaltsam. Mehrere Polizeieinheiten, in erster Linie USK-Prügelkommandos, gingen mit brutaler Gewalt – Schlagstöcke, Pfefferspray, Fußstritte, Faustschläge – gegen die Teilnehmer:innen der Demonstration vor. Einmal auf der Demoroute selbst, dann bei der Abschlusskundgebung, wo sogar ein Demo-Sani angegriffen wurde und dann auch noch ein drittes Mal im U-Bahn-Geschoss im Hauptbahnhof, wo Leute auf dem Heimweg waren. USK-Bullen sind berüchtigt für ihren Gewaltfetisch, Drogenkonsum und Chatgruppen, wo sie sich faschistische und rassistische Beiträge schicken. 
In der Erklärung unserer Genoss:innen vom Antifaschistischen Stammtisch München heißt es zutreffend über die Polizeigewalt gegen die Hanau-Gedenkdemo:
„Es ging den Beamten wie immer darum, ihren Hass auf Linke, Antifaschist*innen und Migrant*innen auszuleben und sie straffrei zu verprügeln.“
Mindestens 30 Menschen wurden Opfer von Polizeigewalt, erlitten neben Pfefferspray-Verletzungen auch Prellungen an Händen, Armen und Köpfen, Blutergüsse sowie eine verrenkte Schulter. Wir schließen uns der Einschätzung des Antifaschistischen Stammtischs an:
„Für uns war die Polizeigewalt gestern nicht überraschend. Die Polizei hat sich wieder klar positioniert, wie erwartet. Die Polizei hat selbst rechte Strukturen in ihren Reihen, die unkontrollierbar sind. Das USK agierte am Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau als rechtes Schlägerkommando gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Wir wissen, dass dieser Staat nicht vor rechtem Terror und rassistischer Gewalt schützt. Wir wissen, dass dieser Staat deswegen unser Feind ist und uns als Feind behandelt. Wir wissen, dass es darum darauf ankommt, den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Wir lassen uns von der Polizeigewalt gestern nicht einschüchtern – wir kämpfen weiter, jetzt erst Recht!“
Der ganze Artikel der Genoss:innen vom Antifastammtisch findet ihr hir: