Am 01. Oktober 2022 organisierte ein Anti-Kriegs-Bündnis in München zu einem bundesweiten Aktionstag eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Verhandeln statt schießen!„. Die Liste aller aufrufenden Organisationen findet sich unten. Wir haben uns nicht an dieser Demo beteiligt, da dieses Bündnis die sogenannte „Freie Linke München“ beteiligte und sich trotz unserer Aufforderung weigerte, diese Gruppe auszuschließen.
Die Beteiligung der Organisation die „Freie Linke“ hat rechten und faschistischen Kräften ein Einfallstor geboten. Dies hätte im Voraus von den beteiligten linken Organisationen erkannt und verhindert werden müssen. Die „Freie Linke“ hat sich bundesweit 2021 gegründet und tritt seitdem auf als Teil des selbsternannten „Querdenken„-Spektrums: Also der diffusen Bewegung aus Corona-Leugner:innen und Impffeind:innen inklusive Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen, Reichsbürger:innen und Faschist:innen. Deren vermeintliche Kritik an der staatlichen Corona-Politik ist nichts weiter als individualistische, neoliberale Ideologie in ihrer brutalsten Form. Ihr Sozialdarwinismus, der über Leichen geht, ist das genaue Gegenteil von unseren Grundsätzen einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie setzen ihre persönlichen Freiheiten über alles und distanzieren sich bis heute nicht von Faschist:innen, geschweige denn, dass sie diese von ihren Demos schmeißen. Konsequenterweise machte sich die AfD auch zu ihrer wichtigsten parlamentarischen Bündnispartnerin. Die selbsternannte „Freie Linke“ ist nicht links, sondern Teil einer rechten Bewegung. Auch die „Freie Linke München“ distanziert sich nicht von rechten Inhalten und scheut sich nicht, mit Nazis gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Weil die „Freie Linke“ in diesem Anti-Kriegs-Bündnis toleriert wurde, überrannten Corona-Leugner:innen und Nazis die Demonstration und machten die Hälfte der rund 200 Teilnehmenden aus. In internen Telegram-Gruppen wurde dies als „Dammbruch“ und wichtiger Schritt hin zu einer Querfront von Rechten und Linken gefeiert. Auf der Demonstration durfte „München Steht Auf“ einen Redebeitrag halten und Nazi-Aktivist*innen konnten ungehindert ihre Pamphlete (z.B. die Corona-Leugner:innen-Zeitschrift „Aufwind“ und antisemitische Propaganda mit dem Titel „Die Anglo-Nazi-Zionistische Weltverschwörung und ihre Gegner“) verteilen. Schilder mit Aufschriften wie „Die Impfung wirkt nicht!“, „Die Medien sind das größte Übel“, „Lauterbach und Pharma: Lasst Euch impfen. Der Impfstoff ist schon bestellt, eine Banane gratis dazu“ oder „Vier mal Versuchskaninchen, echt?“ prägten das Bild der Demo. Ein Redner der Münchner Gewerkschaftslinken wurde von der Moderation unterbrochen und ausgepfiffen, als er sich von Corona-Leugner:innen und Nazis distanzierte.
Dieses Ereignis zeigt, dass in linken politschen Bewegungen eine klare Abgrenzung nach rechts und eine antifaschistische Grundhaltung notwendig sind. In der antimilitaristischen Bewegung haben Rechte keinen Platz, denn sie werden nie konsequente Politik gegen imperialistische Kriege machen, sondern jeden Protest nur als Bühne nutzen, um ihre Nazi-Propaganda zu verbreiten. Dies gilt auch für alle anderen Bereiche linker Politik wie den Frauenkampf, den Kampf für Klimagerechtigkeit oder den Klassenkampf.
Wir möchten betonen, dass sich einige Beteiligte bereits von der Demo am 01.10 distanziert haben. Besonders die Münchner Gewerkschaftslinke hat sich konsequent antifaschistisch positioniert und gehandelt.
Die kürzlich veröffentlichte Unvereinbarkeitserklärung mit der „Freien Linken“ des Anti-Siko–Bündnis, an dem auch wir uns beteiligen, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich ein solches Querfront-Event bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nicht wiederholen wird. Als AKM werden wir jederzeit für eine konsequent antifaschistische Politik einstehen. Wir werden keine Beteiligung von Rechten auf unseren Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen dulden.
Aufrufende Organisationen am 01.10. waren: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, DKP München, SDAJ München, Attac München, Freidenkerverband München, Marxistische Linke München, Ebersberger Friedensbündnis, Freie Linke München, IPPNW Region München-Oberbayern, ANPI
