Mit 200 Antimilitarist:innen sind wir heute zum bundesweiten Aktionstags der Initiative Klassenkampf statt Burgfrieden in München auf die Straße gegangen. Unser Fokus lag darauf gegen die beispielslose Aufrüstung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden Paket zu protestieren. Auch eine klare Positionierung gegen die imperialistische Kriegsführung Russlands und der Türkei war und ist uns dabei wichtig.
Auf der Auftakt-Kundgebung hörten wir die Reden der FDJ und von Zukunft Erkämpfen. Als es losging, wurden in den angestimmten Parolen die deutschen Profiteure von Krieg und Aufrüstung angegriffen. Unterwegs wurde (stellvertretend für die gesamte Ampelregierung) vor der bayrischen SPD-Zentrale eine Panzer-Piñata zertrümmert, um symbolisch ihre Politik der Aufrüstung anzugreifen. Die Demo zog durch die Münchner Innenstadt und erreichte eine breite Öffentlichkeit. Gerade für die lautstarke Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in Rojava erfuhr die Demo viel Zuspruch von Passant:innen. Am Rande der Demo wurde auch bereits für die anstehenden Proteste gegen den G7-Gipfel mobilisiert.
Die Demo wurde mit Reden von AKM, der Linksjugend Solid Red und der Radikalen Linken Ingolstadt abgerundet.
Im folgenden nboch ein Auszug unserer Rede:
„Die Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne schossen mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und der Ankündigung des 100 Milliarden-Pakets durch die Decke und erreichten mitunter die höchsten Stände jemals. Konzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Heckler & Koch profitieren also direkt von diesem Krieg und haben dementsprechend auch ein Interesse, dass er andauert. Dass nun deutsche Waffen in die Ukraine geliefert werden, überrascht vor diesem Hintergrund wenig.
Der Bundesregierung geht es dabei nicht um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung oder um die Bewahrung von Menschenrechten. Es geht ums Geschäft und darum, das deutsche Kapital in Zeiten wachsender internationaler Konkurrenz gut aufzustellen.
Die Dimension des 100 Milliarden-Pakets zeigt auch, dass die Bundeswehr eine immer stärkere Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen wird. Langfristig ist dabei genauso das Erreichen des 2-Prozent Ziels der NATO wichtig. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt sollen künftig für Aufrüstung verpulvert werden. Deutschland wird dadurch zur stärksten Militärmacht Europas.
Diese Schritte werden gegangen, damit Konflikte und Konkurrenzsituationen im Sinne des deutschen Kapitals mit militärischen Mitteln und letztenendes durch Krieg entschieden werden können.
Unsere Aufgabe als Linke und Antimilitarist:innen und arbeitende Klasse muss es sein, uns im eigenen Interesse gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen jede Aufrüstung zu stellen.
Und auch dagegen, dass dieser Staat in Form von Waffenlieferungen an Kriegen teilnimmt. Denn am Ende sind es immer die Zivilist:innen und die einfache Bevölkerung, die unter den Kriegen am meisten leiden. Es ist immer die arbeitende Klasse, die für die Herrschenden ins Feld ziehen und sterben soll.
Internationale Solidarität heißt für uns gegen die Kriegsprofiteure im eigenen Land vorzugehen.
